#NoG20


Vor ein paar Tagen wurden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wegen G20 durchgeführt.
Alleine in Frankfurt und Offenbach erfolgten 4 Festnahmen. Die Leute sitzen nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet „schwerer Landfriedensbruch“. Wie wir bereits wissen, werden von der Soko „Schwarzer Block“ Durchsuchungen und Festnahmen als Medienspektakel inszeniert. Dabei
täuscht das über den Fakt weg, dass die meisten Anklagen ins Leere laufen und die Aussagen der Cops oftmals auf Sand gebaut sind. Über Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen werden kaum berichtet. Die
Maßnahmen sind ein Versuch uns alle einzuschüchtern. Jedes Fünkchen Widerstand soll auf die volle Härte des Staatsapparates stoßen. Doch wir
wissen, wer die wahren Verbrecher sind. Diejenigen, die uns täglich ausbeuten, Kriege führen und alles für ihre Profitinteressen tun, sind unsere Feinde. Sie haben Angst vor unseren Widerstand und bereiten sich
durch den Ausbau der Befugnisse der Repressionsbehörden
(Verfassungsschutzgesetz in Hessen, Polizeiaufgabengesetz in Bayern, etc.) auf eine härtere Gangart gegenüber uns vor. Es ist kein Geheimnis, wie viele Straftaten Polizisten in Hamburg während des Gipfels verübten. Bisher gab
es noch keine einzige Verurteilung gegen Polizisten.


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