Die Trierer Jusos sind gegen #Transitzentren, jetzt gibt es #Transitverfahren.

Wie steht eigentlich die Jugendorganisation der Trierer SPD zu der Zusammenarbeit mit CDU und CSU?


Koalitionsbrüche nicht hinnehmen – Zusammenarbeit mit Union beenden (Resolution). Unterbezirkskonferenz Jusos München, Initiativantrag 1, einstimmig beschlossen: #Haltungzeigen

Antrag:
Nur drei Monate nach der Einsetzung der neuen Regierung sehen wir uns mit vielfachen Koalitionsbrüchen von Seiten der Union konfrontiert. Viele zentrale sozialdemokratischen Themen werden verschleppt, z.B. wurde die Verschärfung der Mietpreisbremse blockiert. Der Koalitionsvertrag hat der SPD bereits vor Bildung der Regierung vielfache schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Die derzeitige Diskussion um von der CSU geforderten Grenzgefängnisse gipfelt nun in einer Menschenverachtung, die mit unseren Grundwerten und allen Beschlusslagen unvereinbar ist.
Der vermeintlich als „Kompromiss“ bezeichnete Vorschlag der Union ist de facto ein Bruch des Koalitionsvertrages, der den eigentlichen Kompromiss darstellt. Die CSU versucht ein autoritäres Grenzregime mit geschlossenen Lagern zu erzwingen und dies durch Erpressung durchzusetzen. Das ist weder inhaltlich noch in der Wahl der politischen Mittel in irgendeiner Weise akzeptabel.
Deswegen fordern wir die Bundes-SPD und die Bundestagsfraktion auf, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen, sich gegen diesen erneuten und inakzeptablen Vertragsbruch zu stellen und die Zusammenarbeit mit der Union einzustellen.

P.S. Der Antrag ist letzten Mittwoch entstanden. Trotz neuer Entwicklungen bleibt für uns die Stoßrichtung gleich. Keine weiteren Schritte nach rechts!


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NSU-Prozess beendet

Wir klagen an: Die Geheimdienste, die Polizeibehörden, die verantwortlichen Politiker – also den gesamten Staats- und Repressionsapparat der Banken und Konzerne!


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Kein Schlussstrich!

#NSU


Über 7 Jahre nach Beginn soll morgen nun das Urteil im NSU-Prozess verkündet werden. Schon seit langem stand fest das es weder für die Opfer der Angehörigen noch für die Öffentlichkeit echte Aufklärung geben wird.

Der NSU verübte mehr als 6 Jahre lang Anschläge und Morde in der BRD. Ohne einen großen Unterstützerkreis unter militanten Nazis wäre das nicht möglich gewesen. Erst Recht nicht wenn es für mehrere der mit dem Terror-Trio verbandelten Faschisten nicht auch noch Gelder und Unterstützung durch den „Verfassungsschutz“ gegeben hätte.

Akten wurden geschreddert, Spuren verwischt, Zeugen starben, nach all den Jahren an Gerichtsverhandlungen wird nun Beate Zschäpe mit ziemlicher Sicherheit verurteilt, aber weder das Umfeld der Unterstützer für den NSU noch die Verstrickung staatlicher Behörden wurden in diesem Zusammenhang vernünftig aufgearbeitet, ganz im Gegenteil, es kam zu bewusster Sabotage und zu Behinderungen.

Genau aus diesem Grund gehen wir morgen gemeinsam mit vielen anderen tausend Menschen in München unter dem Motto Kein Schlussstrich! Kundgebung und Demo in München auf die Straße um gegen die fehlende Aufklärung und die gezielte Schlamperei zu protestieren. Der Prozess mag formal morgen sein Ende finden, die causa NSU ist aber noch lange nicht abgeschlossen! Erst Recht nicht weil dieser Staat in seiner Rolle mitverantwortlich für die Morde des NSU ist!


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Vom 20.-22.Juli 2018 findet die Aktionspräsenz der SDAJ und DKP vor dem Fliegerhorst Büchel bei Cochem (RLP) statt. Sie ist damit Teil einer mehrwöchigen Veranstaltung, unterstützt von vielen Organisationen der Friedensbewegung.

Die am 12. Juli stattfindende Veranstaltung von SDAJ und DKP Trier soll auf die Stützpunkte der NATO, im speziellen der USA und der Bundeswehr in unserer Region und auf die zunehmende Militarisierung generell aufmerksam machen.

Dazu haben wir einen Referenten eingeladen, der uns über die Situation an der US-Airbaise in Spangdahlem in der Eifel (Entfernung vom Komplex – Infoladen Trier: 31km) aufklären wird.
Außerdem zeigen wir im Anschluss und natürlich genügend Raum für Diskussionen) den antimilitaristischen DDR-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“ (DEFA, 1965)

Los geht’s ab 20Uhr im Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7, Trier-West

Wir freuen uns auf Euch beim Vortrag und in Büchel. 😉


Auf die Straße! Gegen Kapitalismus und Faschismus! Jederzeit!

#nichtstunbringtnichts


Das Verhalten der Mehrheit.


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Happy Birthday, Genossin! <3


Heute feiert Clara Zetkin ihren 161. Geburtstag und wir gratulieren!

Schon mit 17 Jahren wurde sie politisch aktiv und stritt von Anfang an für die aktive Beteiligung von Frauen am Klassenkampf, schlug die Einführung des internationalen Frauentags vor und war eine scharfe Kritikerin der „Burgfrieden“-Politik und der Bewilligung der Kriegskredite am Vorabend des 1. Weltkriegs durch die SPD.

Dabei betonte Clara Zetkin, dass das Erkämpfen von Erwerbsrecht, Schulzugang und politischen Rechten für Frauen nicht ausreicht und erklärte 1889 im Alter von 22 Jahren auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen: „Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechts wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeit in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.“

Und auch, wenn wir Frauen mittlerweile wählen gehen können, Zugang zu Bildung haben und seit 1977 ohne die Zustimmung unseres Mannes arbeiten dürfen – noch immer verdienen wir 22% weniger als Männer, übernehmen einen Großteil der Hausarbeit und arbeiten häufiger in Teilzeit. Deshalb kämpfen wir auch heute noch für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für die Gleichstellung der Geschlechter und für den Sozialismus!


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#NoG20


Vor ein paar Tagen wurden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wegen G20 durchgeführt.
Alleine in Frankfurt und Offenbach erfolgten 4 Festnahmen. Die Leute sitzen nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet „schwerer Landfriedensbruch“. Wie wir bereits wissen, werden von der Soko „Schwarzer Block“ Durchsuchungen und Festnahmen als Medienspektakel inszeniert. Dabei
täuscht das über den Fakt weg, dass die meisten Anklagen ins Leere laufen und die Aussagen der Cops oftmals auf Sand gebaut sind. Über Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen werden kaum berichtet. Die
Maßnahmen sind ein Versuch uns alle einzuschüchtern. Jedes Fünkchen Widerstand soll auf die volle Härte des Staatsapparates stoßen. Doch wir
wissen, wer die wahren Verbrecher sind. Diejenigen, die uns täglich ausbeuten, Kriege führen und alles für ihre Profitinteressen tun, sind unsere Feinde. Sie haben Angst vor unseren Widerstand und bereiten sich
durch den Ausbau der Befugnisse der Repressionsbehörden
(Verfassungsschutzgesetz in Hessen, Polizeiaufgabengesetz in Bayern, etc.) auf eine härtere Gangart gegenüber uns vor. Es ist kein Geheimnis, wie viele Straftaten Polizisten in Hamburg während des Gipfels verübten. Bisher gab
es noch keine einzige Verurteilung gegen Polizisten.


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#Neinzum12Stundentag! #Österreich
#StracheSteigInsAutoEinLassDeinHaiderNichtAllein


Meine neue Zeichnung für kontrast.at.
#12Stundentag #Transparente #Demo


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