Vom 20.-22.Juli 2018 findet die Aktionspräsenz der SDAJ und DKP vor dem Fliegerhorst Büchel bei Cochem (RLP) statt. Sie ist damit Teil einer mehrwöchigen Veranstaltung, unterstützt von vielen Organisationen der Friedensbewegung.

Die am 12. Juli stattfindende Veranstaltung von SDAJ und DKP Trier soll auf die Stützpunkte der NATO, im speziellen der USA und der Bundeswehr in unserer Region und auf die zunehmende Militarisierung generell aufmerksam machen.

Dazu haben wir einen Referenten eingeladen, der uns über die Situation an der US-Airbaise in Spangdahlem in der Eifel (Entfernung vom Komplex – Infoladen Trier: 31km) aufklären wird.
Außerdem zeigen wir im Anschluss und natürlich genügend Raum für Diskussionen) den antimilitaristischen DDR-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“ (DEFA, 1965)

Los geht’s ab 20Uhr im Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7, Trier-West

Wir freuen uns auf Euch beim Vortrag und in Büchel. 😉

In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen
und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren durchzusetzen und zu sichern. Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Geschehen als „Friedenssicherung“ und „Schutz vor Terror“ verkauft.

Mitte Februar 2018 hat die NATO den sofortigen Aufbau neuer militärischer Infrastrukturen beschlossen. Unverkennbar mit der Absicht, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Schon seit 2016 stehen erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze.
In einigen Bereichen ist unübersehbar, dass der deutsche Imperialismus sein militärisches Gewicht erhöht und seinen Einfluss vergrößert (so z. B. auch in Afrika).

Ein Mosaikstein in dieser strategischen Planung heißt: Atomwaffenlager Büchel! Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen „Tornado“-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen die Atomwaffen modernisiert, d. h. durch neue Bomben mit größerer Zerstörungskraft, ersetzt werden.
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligen
sich seit 2016 an der jährlich stattfindenden 20-monatigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Von März bis Oktober finden Aktionen der unterschiedlichsten Art gegen das Atomwaffenlager statt.
2018 wollen wir mit noch mehr Menschen nach Büchel fahren, um die Anti-Atomwaffen- und Friedensbewegung
zu unterstützen. Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen machen wir das Wesen von Rüstung und Krieg
als Instrumente kapitalistischer Interessen erkennbar.

Die Aktionstage der Kommunistinnen und Kommunisten vom 19. – 22. Juli 2018 statt. Wir planen Veranstaltungen, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die auch dazu dienen soll, uns im Rahmen der Kämpfe der Friedensbewegung einzubringen und diese mit unseren
marxistischen Positionen zu stärken.
Aktuelle Informationen finden sich auf www.dkp-rlp.de.

Hier können Anfragen für Schlafplätze ebenso wie Ideen für Aktionen und Programm eingebracht werden. Alles
erforderliche – Verpflegung, Übernachtung – wird kollektiv organisiert.

Allen, die kommen, um die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen, versprechen wir aktionsreiche Tage in kämpferischer Stimmung und bester Laune!
Rheinland-Pfalz spielt in den militärischen Planungen der NATO und der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten
eine besonders herausragende Rolle. Die Dichte an militärischen Anlagen ist beispiellos. Ausser dem Fliegerhorst Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen haben wir mit der Airbase Ramstein eine weitere zentrale militärische Einrichtung, von der aus z. B. die Drohneneinsätze der USA weltweit gesteuert werden. Hinzu kommen weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen und
sonstige militärische Einrichtungen, die für die Kriege Deutschlands und der NATO von Bedeutung sind.

Die DKP und die SDAJ Rheinland-Pfalz kämpfen seit ihrer Gründung vor fünfzig Jahren als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus missbraucht wird.

Wir fordern:

STOPP DER NUKLEAREN AUFRÜSTUNG IN DEUTSCHLAND!
ABZUG DER US-ATOMBOMBEN AUS BÜCHEL!
VERBOT ALLER ATOMWAFFEN!

Deine Unterschrift für den Frieden:

Die Bundesregierung plant, wie von der NATO beschlossen, die Militärausgaben bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. 2 %, das sind insgesamt 75 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so u. a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und ökologischem Umbau. Gleichzeitig steht hinter der Erhöhung der Militärausgaben die Erweiterung der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und damit die Stärkung des deutschen
Imperialismus. Diesen Aufrüstungsplänen gilt es sich entgegenzustellen.
Informieren und unterzeichnen auf:
ABRUESTEN.JETZT

Aktionen in Büchel:

Freitag, 20.Juli 2018

– 10 UHR AKTIONEN
vor dem Fliegerhorst Büchel/Rheinland-Pfalz

– 18 UHR „RÜSTUNGSKONVERSION“
Veranstaltung mit Anne Rieger
(Bundesausschuss Friedensratschlag)

Samstag, 21.Juli 2018
– 14 UHR KUNDGEBUNG
vor dem Haupttor des Fliegerhorstes mit Vertreterinnen und Vertretern Kommunistischer Parteien aus Deutsch-
land, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden

– 18 UHR „GESCHICHTE UND ERFAHRUNGEN
DER FRAUENFRIEDENSBEWEGUNG“ Gespräch mit Kommunistinnen, autonomen und pazifistischen Frauen

– 21 UHR WORKING CLASS SONG NIGHT

Die SDAJ Trier hat einen Leserbrief an die Wochenzeitung der DKP – „Unsere Zeit“ (UZ) geschrieben, in der sie die Werbung für die Initiative „Stopp Ramstein“ kritisiert:

Querfront?

(erster Titelvorschlag „Palim Palim, ich hätte gerne eine Flasche Querfront“)

Von SDAJ Trier
Ausgabe vom 29. September 2017

Wir hoffen, es liegt lediglich daran, dass die Kritik an der Kampagne nicht überall in die Partei vorgedrungen ist und nicht am Ignorieren derselbigen. Ansonsten ist es uns schlichtweg nicht begreiflich, warum auf der Titelseite der UZ für eine Demonstration geworben wird, bei der ganz offensichtlich  Querfront zum Beispiel um Leute wie den rechten Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen betrieben wird und das, obwohl sich zum Beispiel die DKP Saarland gemeinsam mit anderen wichtigen Organisationen der Friedensbewegung ganz bewusst von „Stop Ramstein“ distanziert und das Zusammenarbeiten mit Protagonisten der rechten „Montagsmahnwachen“ und des „Friedenswinters“ scharf kritisiert hat. (Ganz davon abgesehen, dass zum Beispiel dieses Jahr Dieter Hallervorden auftreten durfte, der nach eigenen Angaben mal ein Attentat auf den Genossen Walter Ulbricht geplant hatte.) Die Rechten sind im Gegensatz zu uns Kommunisten nicht gegen den  US-Atomwaffenstützpunkt, weil sie generell gegen Imperialismus eintreten, sondern weil sie sich nach einem stärkeren deutschen Imperialismus sehnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und deswegen darf es keine Zusammenarbeit mit diesen Menschen geben.

(Anm. der Red.: Bitte bedenkt, dass wir Kommunisten für den Frieden auch mit Menschen demonstrieren, die nicht unserer Meinung sind, dass zweitens der Vorwurf von „Querfront“ bei Friedensaktionen oft erhoben, aber nicht belegt ist, und dass drittens die Friedensbewegung und die DKP diese Angelegenheit mehrere Jahre diskutiert haben – und richtig entschieden haben, die Aktionen gegen Ramstein zu unterstützen.)

(Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/4939/leserbriefe/6592 )

Aufruf zum Protest gegen das Atomwaffenlager in Büchel!

 

Erfolg

ist machbar!

Vor etwas mehr als 35 Jahren erfuhr die Öffent-
lichkeit von der Existenz riesiger Giftgaslager
der US-Armee. Ein Arsenal an Massenvernich-
tungswaffen mitten in der idyllischen Pfalz. Die
damalige Friedensbewegung nahm die Forde-
rung nach der sofortigen Schließung des Gift-
gaslagers und Abtransport der C-Waffen sofort
auf, der Widerstand wurde in der Region und da-
rüber hinaus mobilisiert. Eine ganz bedeutende
Rolle spielte hierbei der damalige DGB-Vorsit-
zende Julius Lehlbach. Mit gemeinsamer Kraft
konnten Friedens- und Gewerkschaftsbewe-
gung die Forderung durchsetzen!

Es war Julius Lehlbach, der auf der Straße
aber auch vor Gericht für die Sache kämpfte und
mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfas-
sungsgericht die Bundesregierung unter Druck
setzte, sich in der NATO für die Forderung ein-
zusetzen. Die damalige Friedensbewegung hat
längst nicht alle Forderungen durchsetzen kön-
nen aber z.b. erreicht, das chemiewaffenfreie
Zonen durchgesetzt wurden. 1990 wurden die US-amerikanischen C-Waffenlager in der Pfalz aufgelöst.

85% sagen: Atomwaffen raus – wir auch.

Wir leben in einer Zeit, in der die Gefahr eines
Weltkrieges wächst, nicht zuletzt aufgrund von
Aggressionen seitens der NATO. Rheinland-Pfalz,
genau genommen der Fliegerhorst Büchel in
der Eifel, ist Schauplatz einer dieser Aggressio-
nen. Die Rede ist von der angestrebten Aufrüs-
tung von dort gelagerten US-Atomwaffen, die
im Kriegsfall im Rahmen der sogenannten „nuk-
learen Teilhabe“ an die Bundeswehr übergeben
werden sollen.
Laut Umfragen sprechen sich 85 % der deut-
schen Bevölkerung für einen Abzug der Atom-
waffen aus Deutschland aus. Diesem Wunsch
steht allerdings die NATO-Kriegspolitik entge-
gen. Die Bundesregierung macht keine Anstal-
ten, den im Jahr 2010 vom Bundestag getroffe-
nen Beschluss über den Abzug der Atomwaffen
umzusetzen. Während über die Existenz von
US-Atomwaffen in Deutschland ein Mantel des
Schweigens gelegt wird, beschloss die US-Re-
gierung, diese nicht abzuziehen, sondern sogar
zu modernisieren. Dabei sollen 70 Millionen
Euro aus deutschen Steuergeldern dazu ver-
wendet werden, den Luftwaffenstützpunkt Bü-
chel den Erfordernissen der für den atomaren
Erstschlag angepassten Bomben anzupassen.In Medien und Politik wird eine Bedrohung
Deutschlands durch Russland herbeifabuliert,
der angesichts der Unzuverlässigkeit des neu-
en US-Präsidenten mit eigenen EU- und sogar
deutschen Atomwaffen entgegnet werden
müsse. Wir Kommunisten warnen davor, dem
auf dem Leim zu gehen. Atomare Aufrüstung
schafft keinen Frieden, sie schafft Kriegsgefahr.
Die Antwort auf die aggressive US-amerikani-
sche Atompolitik kann nicht die Diskussion um
deutsche Atomwaffen sein.
Die einzige Lösung ist:
– Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland – jetzt!
– Schluss mit der deutschen „nuklearen Teilhabe“ am Atomwaffenarsenal der USA!
– NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO!

Die Stationierung und Aufrüstung von Atom-
waffen in Deutschland und Europa ist Teil ei-
ner Gesamtstrategie. Die „nukleare Teilhabe“
Deutschlands ist dabei ein zentraler Hebel, die
militärische Potenz Deutschlands zu erhöhen
und gleichzeitig die Aufrüstung der Bundeswehr
voranzutreiben. Die Grundlage dafür bildet die
Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, von
der längst klar ist, dass sie kein Verteidigungs-
sondern ein Angriffsbündnis ist.

Büchel dichtmachen!

Im letzten Jahr hat sich die DKP im Rahmen der
Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei
jetzt!“ an den Aktionswochen vor dem Flieger-
horst beteiligt, auf welchem die 20 US-Atom-
bomben eingelagert sind, welche im Kriegsfall
von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden
sollen. In diesem Jahr ruft die DKP wieder zu Ak-
tionen vom 22. – 25. Juni 2017 in der Eifel auf.
Wir laden insbesondere die Menschen in Rhein-
land-Pfalz dazu ein, sich diesen Protesten anzu-
schließen. Es muss Schluss damit sein, dass un-
ser Bundesland als Flugzeugträger missbraucht
und zum Ausgangspunkt von aggressiven Pro-
vokationen wird. Unser Ziel lautet auch in die-
sem Jahr: Büchel dichtmachen!
Du möchtest Dich an der Aktion in Büchel vom
22. – 25. Juni beteiligen?

Einfach eine Mail an pv@dkp.de

Solidarisch demonstrieren mit der DKP die Nieuwe Communistische Partij-NCPN (Neue kommunistische Partei der Niederlande), PTB/PDA (Partei der Arbeit Belgiens), KPL – d’Kommunisten (Kommunistische Partei Luxemburgs)

außerdem werden neben der SDAJ auch die Jugendverbände Communistische Jongerenbeweging (Kommunistische Jugendbewegung der Niederlande), JCL – Déi jonk Kommunisten (Kommunistische Jugend Luxemburgs) und die Comac (Belgien, angefragt) teil.

Aufruf des GelöbniX-Bündnisses Trier:

GelöbniX Trier – Mi 24. Mai 2017 ab 9h Palastgarten

 


 Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
 Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Trier und
anderswo!
Am Mittwoch 24. Mai 2017 findet in Trier ein herausgehobenes, landesweites Gelöbnis der Bundeswehr in den Trierer Kaiserthermen statt. Dass der Veranstaltungsort öffentliches
Gelände und nicht etwa der Innenhof einer Kaserne ist, zeigt deutlich die Werbestrategie, die die Bundeswehr seit einigen Jahren anwendet. Sie will nicht länger eine Institution außerhalb der (Zivil)-Gesellschaft sein, sondern strebt viel mehr eine Verflechtung mit ihr an und drängt in
Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft. Der damit einhergehenden Normalisierung
militärischen und imperialistischen Handelns wollen wir an diesem Tag etwas entgegensetzen.
Wir wollen zeigen, dass sich eine Vielzahl von Menschen nicht damit abfindet, die Bundeswehr als „normale“ Arbeitgeberin und vermeintliche Wahrerin von Sicherheit anzusehen. Wir wollen klar machen, dass die Bundeswehr primär und offiziell zur Verteidigung von Rohstoffzugängen und Handelswegen, also für Macht- und Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird und nicht zur Wahrung des Friedens eingesetzt werden kann.
Das Bundeswehrgelöbnis in Trier ist nicht als vermeintlich harmloser Akt der Vereidigung zu
werten, sondern steht direkt und indirekt für:
 das Anwerben von Jugendlichen für den Militärdienst
 eine zunehmende Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik
 das Verwenden von Steuergeldern für das Militär, für Rüstung und Krieg, während für
Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur das Geld fehlt
Gerade in Zeiten, in denen der Verteidigungsetat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) also
rund 70 Mrd € angehoben werden soll und Minderjährige für den Dienst an der Waffe
begeistert werden sollen, ist es wichtig, Nein zu sagen.
Beteiligt euch an unseren Gelöbnix-Protesten ab 10 Uhr im Palastgarten und macht klar, dass
es in Trier keinen Platz für Kriegstreiber mit und ohne Uniform gibt.
Mit unserer Kundgebung werben wir für Abrüstung und Entspannungspolitik
statt Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen.
Wir wollen kein Werben fürs Töten und Sterben!
Krieg beginnt hier – aber auch unser Protest und Widerstand!
Der Protest gegen das Gelöbnis in Trier wird von einem Aktionsbündnis
mehrerer Gruppen getragen und findet im Rahmen der Kampagne ‚Krieg
beginnt hier‘ statt. Infos: www.krieg-beginnt-hier.de

Trier – eine Stadt in militaristischer Umklammerung?

im Rahmen der alternativen Orientierungswoche des Komplex-Infoladen Trier 2016/2017 veranstaltet die SDAJ Trier eine antimilitaristsche Stadtrundfahrt

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Der Sozialist und Kriegsgegner Karl Liebknecht beschrieb 1907 den Militarismus als „ein über die Armee hinausgehendes System der Umklammerung der ganzen Gesellschaft durch ein Netz militaristischer und halbmilitaristischer Einrichtungen“ und weiter als „ein System der Durchtränkung unsres ganzen öffentlichen und privaten Volkslebens mit militaristischem Geiste“.

Das wurde im alten Preußen geschrieben, kurz vorm Ersten Weltkrieg. Zwischen diesen Zeilen und heute liegen ganze 99 Jahre. Da hat sich ja wohl einiges geändert, von Militarismus kann man doch in unserer Zeit wirklich nicht mehr sprechen, oder?

Auf unserer antimilitaristischen Stadtrundfahrt wollen wir untersuchen, ob das wirklich alles bloß Vergangenheit ist. Und zwar nicht theoretisch, sondern ganz praktisch vor Ort. Gemeinsam erkunden wir Trier mal auf die ganz andere Art: anhand der Stationen unserer Stadtrundfahrt, angefangen von der Uni, über so unverdächtige Einrichtungen wie die Deutsche Post oder Trierer Schulen, bis hin zur Wehrtechnischen Dienststelle, werden wir herausfinden, ob sich über unsere Stadt nicht doch auch heutzutage ein „Netz militaristischer und halbmilitaristischer Einrichtungen“ legt. Denn Kriegsmacher, -treiber und -profiteure gibt es mehr als man denkt, und auch mal da, wo sie keiner vermutet.

So lernt ihr nicht nur etwas über die deutsche Kriegsmaschinerie und ihre lokalen Stützpunkte, sondern ganz nebenbei auch noch die Stadt kennen, und zwar per Bus und zu Fuß, von der Uni im Osten bis zum Abschluss unserer Tour, dem Komplex – Infoladen Trier im Westen.

Wir sehen uns am Dienstag um 16 Uhr auf dem Mensavorplatz, Campus 1 der Uni Trier!

Die DKP Baden-Württemberg hat sich mit ihrer Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen! Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!“ für die nächsten Monate vorgenommen Aktionen gegen Fluchtverursacher im Ländle durchzuführen. Wir unterstützen die Kampagne der GenossInnen und empfehlen euch regelmäßig einen Blick auf den Kampagnenblog zu werfen. Kriege da stoppen wo sie beginnen!

Rüstungsausgaben vs Sozialausgaben


http://fluchtverursacher.blogsport.de/

Grüße gehen nach Büchel, wo jetzt gerade Friedensaktivisten dem Wetter trotzen!

Ostermarsch2014-Transparente

(Bildrechte: buechel-atomwaffenfrei.de )

„Viermal jährlich besuchen verschiedene Kitas und Kindergärten aus der Region den Fliegerhorst Cochem-Büchel. Dieser ist bundesweit bekannt, weil dort bis zu 20 amerikanische Atombomben stationiert sein sollen.“
Finger weg von den Kindern! Bundeswehr fuck off!

bundeswehr freie zone

siehe Artikel bei lokalo: http://lokalo.de/artikel/102153/enge-beziehungen-bundeswehr

Im Nachgang zu unserer Rede zur gestrigen Demonstration des „Trier für Alle“-Bündnisses eine Analyse zum Krieg in und gegen Syrien aus der POSITIOИ – Magazin der SDAJ, von Jörg Kronauer

 

dont bomb syria

vom 25. Januar 2016

Und für den eigenen Einfluss. Die Hintergründe des Syrien-Einsatz der Bundeswehr.

Warum zieht die Bundeswehr nach Syrien in den Krieg? Die Bundesregierung gibt – wie immer – umfassend Auskunft. Als Frankreichs Präsident François Hollande nach den Pariser Terroranschlägen Deutschland um Hilfe gebeten habe, da habe man einfach nicht anders gekonnt, erläutert Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ebenfalls schlicht ein gutes Herz. Nach den Attentaten sei „allen Europäern“ klar gewesen, „dass jetzt ein neues Maß an Solidarität gefordert ist“, erinnert sie sich. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, rückt Ende November die Begrifflichkeiten noch ein wenig zurecht: „Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich.“ Na klar.

Die Interessen, die die Bundesregierung zur Beteiligung am Syrien-Krieg, pardon: am „Signal der Solidarität“ getrieben haben, sind recht heterogen. Zunächst einmal geht es im Machtkampf um Syrien immer noch um etwas, was die Außenpolitik Deutschlands wie auch diejenige der anderen westlichen Mächte schon lange umtreibt – darum, den Einfluss Irans zu brechen. Iran ist der Staat mit dem wohl größten Machtpotenzial im Mittleren Osten; zudem gibt es Strategiepapiere, die den Anspruch der iranischen Eliten, zur Vormacht in der Region zu werden, offen formulieren. Dies aber liegt, weil die iranischen Eliten schwer zu steuern sind, prinzipiell nicht im Interesse des Westens. Nun hat Iran, seit die US-geführte Kriegskoalition des Jahres 2003 den Irak in Schutt und Asche bombte, den einzigen traditionellen Rivalen, der ihn machtpolitisch in Schach halten konnte, verloren. Damit hat Teheran auf lange Sicht freie Bahn. Zu den Maßnahmen, die im Westen seit 2003 ergriffen wurden, um Iran am Aufstieg zu hindern, gehört der Kampf gegen Irans Verbündete. Zu diesen aber zählt Syrien unter Assad.

Wechselnde Strategien des Imperialismus

Als die Unruhen in Syrien im Jahr 2011 begannen, waren die westlichen Mächte nach Jahren exzessiven Drucks auf Damaskus gerade dabei, zu einer Einbindungsstrategie zu wechseln, wie sie immer wieder gern angewandt wird, wenn es nicht gelingt, den Gegner mit Aggressionen auszuschalten: Man wollte nun versuchen, Assad durch eine engere Kooperation aus der Bindung an Teheran zu lösen. Die Vereinigten Staaten nahmen im Herbst 2009 erstmals seit 2005 wieder direkte Gespräche mit syrischen Regierungsvertretern auf und schickten im Dezember 2010 nach einer fünfjährigen Pause wieder einen Botschafter nach Damaskus. Auch die Bundesregierung bemühte sich um Zusammenarbeit; während das Entwicklungsministerium ein mehrjähriges Projekt zur „Wirtschaftsreform“ in Syrien betrieb, traf der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer im Februar 2011 in Damaskus ein, um für den Bau einer den Handel fördernden Eisenbahnverbindung von der Arabischen Halbinsel zur syrischen Küste zu werben. Als sich mit Beginn der Unruhen im März 2011 die Frage stellte, ob man weiter danach streben solle, Assad per Einbindung von Teheran zu lösen, oder ob es nun nicht angesagt sei, die Chance zu seinem Sturz zu nutzen, da dauerte die Debatte im Westen – anders als im Falle Libyens – immerhin mehrere Monate, bis man sich im Sommer 2011 entschied, die Einbindungsstrategie zu beenden und auf regime change zu setzen.

Der Versuch, Assad zu stürzen, um Iran zu schwächen, hat in der Praxis zu Schritten geführt, die ihrerseits neue Probleme geschaffen haben. Der Westen ging arbeitsteilig vor. In Berlin betrieb die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im ersten Halbjahr 2012 ein Projekt, das gut 40 syrische Exil-Oppositionelle versammelte und unter dem Titel „The Day After“ eine Art Regierungsprogramm für die Zeit nach Assad entwickelte. Andere, vor allem die USA, aber auch regionale Verbündete wie die Türkei und Saudi-Arabien, machten sich daran, den Umsturz praktisch voranzutreiben, und das hieß auch, Milizen aller Art zu unterstützen. In solchen Fällen kennen die westlichen Mächte üblicherweise keine Skrupel. Die Bundesrepublik etwa hat beim Bemühen um die Abspaltung Kroatiens und im Ukraine-Konflikt jeweils Faschisten unterstützt, nicht aus Sympathie, sondern weil man ihre Gewalttätigkeit benötigte. Ähnlich sind in Syrien salafistisch-jihadistische Milizen gefördert worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, es sei durchaus möglich, dass „im östlichen Syrien“ von aufständischen Milizionären „ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum gegründet“ werde. Das sei „genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen“, denn ein solches „Fürstentum“ werde helfen, die „schiitische Expansion“ zurückzudrängen. Die „schiitische Expansion“ – das war der Einfluss Irans; das „salafistische Fürstentum“ entstand tatsächlich – es war die Keimzelle des IS.

Rivalitäten zwischen den Imperialisten

Assads Sturz ist bis heute nicht zustande gekommen; dafür hat der IS sich inzwischen verselbständigt. Als im Sommer 2014 klar wurde, dass er im Irak den Durchbruch schaffen und sich bei nächster Gelegenheit gegen den Westen wenden würde, da sah dieser sich gezwungen, jetzt auch ihn zu bekämpfen. Nach den Pariser Terroranschlägen am 13. November wurde der Krieg verschärft. Dabei ist vor allem Frankreich vorgeprescht. Die Ursachen dafür liegen nicht zuletzt in innereuropäischen Auseinandersetzungen. Im wirtschaftlichen Machtkampf gegen Deutschland hoffnungslos unterlegen, hat Paris in den letzten Jahren immer wieder versucht, in der EU-Außen- und Militärpolitik durch Initiativen in seiner traditionellen Interessensphäre rings um das Mittelmeer die deutsche Dominanz über die EU zu brechen. Berlin hat bei diesen Interventionen von Libyen über Mali bis Syrien entsprechend gebremst und sich, wenn es sich nicht völlig verweigern konnte, stets auf Ausbildungs- und Aufklärungsmaßnahmen fern der Front beschränkt. Das trifft auch auf den neuen Tornado-Einsatz zu, den die Bundesregierung ursprünglich vermeiden wollte. Französische Interessen gänzlich zu ignorieren und keine Soldaten zu schicken – das war bei der ohnehin angespannten Lage in der EU allerdings schlicht nicht durchsetzbar.

Ihren Einfluss sucht die Bundesregierung vor allem anders zu sichern. SWP-Direktor Volker Perthes gehört zur Leitungsebene in den UN-Verhandlungen über Syriens Zukunft. Das Auswärtige Amt hat ein großdimensioniertes Stipendienprogramm für Syrer aufgelegt, das „Governance“-Schulungen enthält und mit der Auflage verbunden ist, sich künftig führend am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Strategisch versprechen derlei Einflussmaßnahmen vielleicht sogar größeren Erfolg als die Entsendung von Truppen, zumal Russland inzwischen in den Krieg eingegriffen hat, der Westen die Neuordnung Syriens also nicht allein diktieren kann und ernsthafte Verhandlungen somit wohl unumgänglich sind. Russlands Intervention hat diesbezüglich eine völlig neue Lage im Nahen und Mittleren Osten geschaffen – und natürlich auch deswegen, weil Assads Sturz nun nicht mehr durchsetzbar zu sein scheint.

Bleibt Assad also im Amt? Vieles spricht dagegen. Russland verfolgt mit seiner Intervention mehrere Ziele. Zunächst zielt der Einsatz darauf ab, Moskau wieder zu einem echten Machtfaktor in Nah- und Mittelost zu machen. Das wiederum ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, eine multipolare Weltordnung zu etablieren, eine, in der westliche Alleingänge wie etwa im Irak und in Libyen nicht mehr möglich sind. Eine solche Weltordnung liegt im ureigenen Interesse der russischen Eliten, da sie mit einem Wiederaufstieg Russlands verbunden wäre. Moskau wird Wert darauf legen, dass die künftige Regierung Syriens mit ihm kooperiert; ob Assad ihr angehört oder nicht, ist wohl nicht entscheidend. „Wir sagen nicht, dass Assad bleiben oder gehen soll“, erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums Anfang November, man lege nur Wert auf einen regulären, geordneten Übergang.

Aus westlicher Perspektive verändert Russlands neue Präsenz in Syrien die Lage auch ganz allgemein. Galt das Bemühen um Assads Sturz zunächst als Mittel zur Schwächung Irans, weniger aber Russlands, dem der Westen 2011 ohnehin nicht mehr viel zutraute, so liegen die Dinge heute anders. Unter den nicht dem Westen loyalen Kräften, mit denen man es in der Region zu tun hat, gibt Moskau den Ton an. Darauf wird der Westen reagieren. Nicht umsonst hat die NATO angekündigt, auf ihrem Warschauer Gipfel im Juli Konsequenzen zu ziehen und parallel zu ihren antirussischen Aktivitäten in Osteuropa nun auch eine „Südstrategie“ zu erstellen. Die wird sich wohl vor allem gegen Russland richten, das seine Position in Nah- und Mittelost konsolidiert.

Jörg Kronauer

byline:

Jörg ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist mit Schwerpunkt deutsche Außenpolitik. Zuletzt erschien von ihm „Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und Ihre Stützen“.