Heute haben wir bei der Klimanetz-Demo in Trier eine Rede gehalten, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:
Liebe Freunde und Freundinnen,
ich halte heute die Rede für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Trier.
Ich möchte meinen Beitrag mit einer einfachen Frage beginnen: Wer hat ein Interesse an der Zerstörung der Umwelt? Oder am Klimawandel?
Die Kohlekommission, gegen deren Entscheidung wir hier heute protestieren?
Das Gremium wurde eingesetzt von der Bundesregierung, welche sich ihrerseits auf die Mehrheit im demokratisch gewählten Parlament stützen kann. Hat also die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland kein Interesse an Schutz und Erhalt unseres natürlichen Lebensraumes? Eher unwahrscheinlich. Handelt dann also die Bundesregierung entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit? Oder die Kohlekommission entgegen dem Willen der Bundesregierung?
Zur Verteidigung der Bundesregierung kann zumindest gesagt werden, dass sie ja keineswegs die erste ist, die keine wirksamen Schritte gegen den Klimawandel unternimmt. Warum haben denn bspw. SPD und Grüne, von denen ja auch einige heute hier sind, während ihrer immerhin siebenjährigen Regierungszeit nicht vermocht auch nur annähernd einen nachhaltigen Wandel in der Klimapolitik herbeizuführen? Sicher hat es viel Zeit gekostet, Jugoslawien zu überfallen, den größten Niedriglohnsektor Europas aufzubauen und Hartz 4 auszutüfteln, aber fehlende Zeit alleine kann doch nicht die Ursache gewesen sein. Dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann z.B. sollte es aktuell an Zeit nicht fehlen und trotzdem versucht er sich, statt gegen die Verpestung der Umwelt vorzugehen, lieber als größter Speichellecker, den die baden-württembergische Auto-Industrie je zu ihren Füßen begrüßen durfte.
Aber gesetzt den Fall, dass die verschiedenen Bundesregierungen zwar die Umweltzerstörung in Kauf genommen, sie aber nicht aktiv gewollt haben, bleibt die Frage, wer hat dann ein Interesse daran?
Im Aufruftext zu dieser Demo heißt es, dass die Lobby der Kohleindustrie ihre Interessen in der Kohlekommission durchsetzen konnte. Haben wir hier also die Schuldigen?
Die Lobbyisten selbst sind es vermutlich nicht, es ist ja nur ihr Beruf, die Interessen der Unternehmen gegenüber den Politikern zu vertreten. Die Vorstände der Unternehmen wiederum vertreten nur die Interessen der Eigentümer, d.h. in den meisten Fällen der Aktionäre. Sind die es vielleicht, die unbedingt den Planeten unbewohnbar machen wollen?
Wohl kaum. Große Investmentfirmen oder Banken investieren nicht ihr ehrlich geklautes Geld und verfolgen dann im Livestream, wie die Polkappen schmelzen. Sie warten nicht darauf, dass der Meeresspiegel steigt, sondern dass der Aktienkurs steigt. Sie wollen, dass sich ihr Geld vermehrt, ob das mit dem Verkauf von Schweinen aus Massentierhaltung oder regional angebauten Bio-Gurken, ob mit Strom aus Kohlekraftwerken oder Solaranlagen geschieht, ist ihnen völlig egal.
Es stimmt, dass Großkonzerne wie RWE, Bayer oder Nestle von Umweltzerstörung profitieren, dass an dem von ihnen verdienten Geld nicht nur häufig Blut sondern auch die Zukunft unserer Kinder klebt. Aber es wäre doch schon sehr weit hergeholt zu behaupten, dass die Umweltzerstörung gerade das Ziel dieser Konzerne wäre. Sie tun das, was sie tun, um aus einem Dollar zwei zu machen, aus Geld mehr Geld. Was produziert, gehandelt oder verkauft wird, ist im Grunde nebensächlich, solange am Ende ein möglichst großer Mehrwert oder Profit bei rausspringt. Und dem erwirtschafteten Geld sieht man nicht an, ob Bauern dafür ihr Land verloren haben, Kinder sich die Finger wundgenäht oder eben unser Planet ein Stück weit mehr zerstört wurde. Geld stinkt nicht. Es landet auf den Konten irgendwelcher Aktionäre oder Firmenbesitzer, die es dann entweder von Neuem in den Geldkreislauf werfen oder eine große Charity-Gala zur Rettung bedrohter Tierarten damit veranstalten. Oder sich ein Haus am Strand mit zwölf Schlafzimmern bauen. Es ist ihre Entscheidung.
Es ist das eigentümliche an unserem heutigen Wirtschaftssystem, dass vermutlich kein Mensch ein Interesse an Umweltzerstörung oder dem Klimawandel hat – die Technologie vorhanden wäre, um beides innerhalb kürzester zu beenden – und es trotzdem nicht passiert. Jedes Unternehmen, jeder Investor und jedes kapitalistische Land wird sagen, dass sie ja gerne mehr für die Umwelt machen würden, dass sie das mit dem steigendem Meeresspiegel, den sterbenden Tierarten und den immer größer werdenden Wüsten ja auch nicht allzu dufte finden, aber der Wettbewerb binde ihnen nun einmal die Hände. Im globalen Kampf um Kapital und Investitionen zieht derjenige den Kürzeren, der die schlechtesten Bindungen zur Geldvermehrung bietet, der der Jagd nach dem Mehrwert die meisten Schranken setzt.
Kapital ist weder moralisch noch klimabewusst. Es ist beweglich. Es fließt und fließt und bahnt sich zuverlässig seinen Weg zum größtmöglichen Mehrwert. Das ist das Wesen des Kapitalismus, seine DNA wenn man so möchte.
Sicher kann gesellschaftlicher Druck; können ausreichend Menschen auf den Straßen, vor den Fabriken, Schulen oder Universitäten dem System die ein oder andere Grenze setzen.
Menschen, die gemeinsam, die kollektiv handeln, sind eine Macht, die der alles durchdringenden Profitlogik Schranken setzen kann. Deswegen ist es auch so wichtig und so notwendig, dass sich das Bündnis Klimanetz Trier gebildet hat, dass wir hier heute stehen und dass wir den Regierenden das erste, aber nicht das letzte mal zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit ihren Entscheidungen. Dass wir unser Veto einlegen gegen eine Energiepolitik, von der einige Wenige profitieren und die uns allen die Zukunft raubt.
Aber eine kleine Schranke, die wir dem System setzen, ein kleiner Kieselstein, den wir ins Mühlrad der Kapitalverwertungsmaschinerie werfen, wird an seinem Wesen nichts ändern. Der Strom des Geldes fließt nicht eine andere Richtung, bloß weil wir hier und da unsere Hände in den Fluss halten. Auch wenn sich die Produktion ändern kann, hier ein Grenzwert, da eine neue Technologie oder ein schärferes Gesetz – es geschieht zu langsam und vor allem: es ist etwas systemwidriges, etwas, dass wir immer von neuem erkämpfen müssen und jederzeit wieder zurückgenommen werden kann.
Was nötig wäre, ist, dass wir dem System soviele Grenzen setzen, dass weder die Umwelt noch der Mensch noch irgendjemand sonst ausgebeutet werden. Dass der gesellschaftliche Reichtum dahin fließt, wo es am vernünftigsten, umweltgerechtesten und sozialsten wäre. Doch dem System soviele Grenzen setzen, hieße es aufzuheben. Diejenigen, die jetzt davon profitieren, werden das mit aller Kraft verhindern wollen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass zwar keiner Interesse an Umweltzerstörung hat, aber der Kapitalismus seinen eigenen Gesetzen folgt. Marx nannte es die „Anarchie des Marktes“. Damit wir irgendwann in einer Welt leben, in der die Menschen selber über ihr Schicksal bestimmen, in der sie die wirkliche Macht haben, wie es Greta Thunberg nannte, müssen wir jede Schranke, die wir dem jetzigen System setzen, nutzen, um es als Ganzes aufzuheben.
Daher fordern wir:
Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung!
Enteignung aller Energiekonzerne und ihre Überführung in gesellschaftlich kontrolliertes Eigentum!
Sozialismus statt Barbarei!
Vielen Dank!
