Die SDAJ Trier hat die folgende Rede auf der Seebrücken-Demo am heutigen Samstag:

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

ich spreche heute für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ.

„Free Rackete“ und „Menschenleben retten ist kein Verbrechen“ sind Slogans, die in den letzten Tagen durch die Sozialen Medien, die Gesellschaft und durch die Politik gingen. Fast jeder und jede namhafte Politiker*in von SPD und GRÜNE bis hin zur CSU haben sich für die sofortige Freilassung der festgenommenen Kapitänin Carola Rackete ausgesprochen. Diese prinzipiell richtige Forderung aus den Mündern der Regierungsparteien oder solchen die es noch werden wollen zu hören, ist aber an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.

Der erste und offensichtlichste Punkt ist: Deutschland selbst tut seit Jahren alles Mögliche dafür, die Flucht über das Mittelmeer zu erschweren. Da wäre zum Beispiel die finanzielle Unterstützung der lybischen Küstenwache sowie der Flüchtlingscamps in Lybien, welche dazu genutzt werden sollen, die Menschen vor Ort festzuhalten oder sie auf dem Weg ins Mittelmeer wieder einzufangen und zurück in ein solches Camp zu bringen. In den Camps, die Deutschland aktiv finanziell unterstützt, sind Folterungen, Verstümmlungen von Genitalien, Vergewaltigung, Prostitution und Mord durch die lybischen Lagerkräfte an der Tagesordnung. In Berichten werden die Lager als KZ-artig beschrieben. Durch die Zustände im Lager sind die Menschen also gezwungen jede Fluchtmöglichkeit, sei es auch ein Schlauchboot mit viel zu vielen Menschen wahrzunehmen, um den täglichen Misshandlungen zu entgehen. Wohlwissend dass sie vielleicht auf dem Weg sterben werden.

Deutschland finanziert also wieder einmal Lager in denen Menschen brutal misshandelt und umgebracht werden. Das alles um Rechtspopulisten mit niedrigen Flüchtlingszahlen zufrieden zu stellen und um andere Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, davon abzuhalten in Richtung EU zu fliehen – eine Taktik die sowohl gegen deutsche-, EU- als auch gegen internationale Gesetzgebung zum Erhalt von Menschenleben verstößt. Das ist humanitär, moralisch sowie historisch betrachtet eine sagenhafte riesen Schweinerei.

Die AfD ist stark wie nie und rechte Positionen bis hin zum Mord an Politiker*innen finden Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung.

Des Weiteren hat Deutschland am 30. Juni diesen Jahres, also vor wenigen Tagen, ihre Beteiligung an der Rettungsmission Sophia aufgekündigt. Das deutsche Personal stellte noch am selben Tag die Arbeiten ein, auch andere Länder wie Italien verweigern eine Verlängerung der Operation. Das heißt, die einzigen Rettungsschiffe der EU, welche offiziell übrigens nicht vornehmlich Menschenleben retten, sondern sogenannte „Schleusernetzwerke“ bekämpfen und Ölplattformen beschützen sollten, werden in Zukunft nicht mehr im Mittelmeer unterwegs sein. Es gibt also zur Zeit keinen anderen Weg Menschen im Mittelmeer zu retten außer die zivile Seenotrettung.

Auch das Asylrecht wird im Eiltempo immer wieder reformiert und verschärft, mit Zustimmung von CDU, SPD und Teilen der Grünen. Unter anderem wird dadurch das Recht auf Familiennachzug eingeschränkt, was heißt, dass es für Menschen die den Weg hierher überlebt haben, keine Möglichkeit gibt legal und sicher ihre Familie nach Deutschland zu bringen. Hier zwingt der bundesdeutsche Staat erneut Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen zu müssen.

Gesetze wie das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzen dem ganzen dann noch die Krone auf. Die qualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland werden genommen, fehlen der dortigen Wirtschaft, arbeiten hier weit unter Lohnniveau und der Rest darf auf dem Mittelmeer elendig ertrinken.

Ein Grund warum Deutschland Bootsflüchtlinge bevorzugt ist: Die Chancen dass sie nach Deutschland kommen sind gering. Wenn sie nicht sowieso schon auf dem Mittelmeer sterben, stehen sie z.B. in Italien oder Griechenland das erste Mal auf europäischem Boden, werden registriert und müssen dank des Dublin Abkommens auch in diesem Land bleiben. Bequem für Deutschland. Da es keine Anbindung an das Mittelmeer hat, ist die Chance gegen Null, dass Geflüchtete hier zuerst ankommen.

Während die in Deutschland neu ankommenden Geflüchteten immer weniger werden, fühlen sich die Ankuftsländer im Stich gelassen. Ein Problem, das lange vor 2015 und der Flüchtlingsdebatte bestand und von Deutschland immer gekonnt ignoriert wurde. Als dann Migrant*innen bis an die deutsche Grenze kamen, weil Italien die Menschen aufgrund von Überforderung einfach ohne Registrierung weiter schickte, wurden auf einmal aus Deutschland Verteilungsschlüssel gefordert. Sich jetzt hinzustellen und es so darzustellen als ob die bösen Italiener unsere gute deutsche Kapitänin verhaften und wie unmenschlich das sei, ist also mehr als Doppelzüngig.

Mit allem Nachdruck: Ja es ist unmenschlich eine Kapitänin einzusperren weil sie Menschenleben rettet, aber die Politik der EU und Deutschlands sind es ebenso. Salvini als waschechter Faschist in Italiens Regierung ist unter anderem deshalb an der Macht, weil die EU unter der Führung von Deutschland und Frankreich eine rigorose Ausbeutungspolitik verfolgt, auch gegen ihre eigenen Mitgliedsstaaten. Während Deutschland von der EU profitiert, werden Länder vor allem im Süden der EU wie Spanien, Griechenland, Portugal oder Italien durch massive Sparauflagen in eine katastrophale Wirtschaftslage manövriert um anschließend günstig Anteile an Firmen aus eben diesen Ländern zu kaufen. Somit fließt ein großer Teil der Gewinne aus den nationalen Binnenmärkten nach Deutschland. Wenn Regierungen wie damals die linke SYRIZA Partei aus Griechenland ernsthaft Änderungen anstreben, werden sämtliche Reformen abgeblockt und eingestampft.

Für diese Länder ist die EU kein bereichernder Austausch sondern knallharter Wettbewerb und Konkurrenz. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und Portugal liegen bei 30 – 40%. Das sind erschreckende Zahlen, die dem allgemeinen Bild, das alle Parteien von CDU bis Grüne so verzweifelt versuchen aufzubauen, widersprechen. Im EU-Wahlkampf wurde mit aller Macht versucht die Erzählung der friedlichen, zusammenhaltenden EU von der wir alle profitieren in unseren Köpfen zu verankern. Man sprach gar nicht mehr von der EU sondern ganz bewusst von Europa um die Illusion zu erzeugen, dass ganz Europa in der EU repräsentiert wäre, was mitnichten der Fall ist. Die Wahrheit ist: Nur wenige Länder vor allem das imperialistische Deutschland profitiert von der EU und selbst in Deutschland profitieren am meisten die herrschende Klasse. Die arbeitende Bevölkerung darf sich mit Arbeiten im größten Niedriglohnsektors Europas begnügen.

Wenn die Bevölkerung eines Land wie z.B. in Italien unter so schlechten, wirtschaftlichen Bedingungen leidet, dann ist das ein Nährboden für rechte Parteien, um mit vermeintlich einfachen Lösungen die Menschen im Interesse der Reichen zu blenden. Die Aufstiege von Faschisten wie Salvini in Italien, Le Penn in Frankreich oder Orban in Ungarn sind also maßgeblich durch die EU-Politik verursacht worden. Auch die anderen rechten und faschistischen Regierungen in der EU scheinen mit den Grundsätzen der EU, obwohl sie diese abschaffen wollen, weit weniger zu kollidieren als sozialistische und kommunistische Parteien die ernsthaft für Internationalismus und Frieden eintreten. International mit Faschisten zusammen zu arbeiten stellt für die EU offenbar auch kein Problem dar, wie das jüngst geschlossene Freihandelsabkommen mit Mercosur, einem Zusammenschluss von vier südamerikanischen Ländern unter der Führung Brasiliens und ihres faschistischen Präsidenten Bolsonaro beweist. Ein Vertrag mit dramatischen Auswirkungen für die brasilianischen Arbeiter*innen, Ureinwohner*innen sowie Bauern und Bäuerinnen und den ohnehin bedrohten Regenwald, der nun vollends zum billigen Sojaanbau genutzt werden kann.

Wenn man nun aber von der Flucht von Menschen spricht und wie schlimm es ist, dass und wie sie fliehen müssen, darf man die Fluchtursachen nicht unerwähnt lassen. Deutschland ist mit seiner stetigen Expansion des Waffenhandels maßgeblich an Kriegen in aller Welt beteiligt. Egal ob es deutsche Panzer für die Türkische Armee sind oder Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – diese Waffen gelangen in Kriegsgebiete, wo sie von allen möglichen Schweinesystemen genutzt werden, um Krieg gegen Andersdenkende oder die eigene Bevölkerung zu führen.

Vor allem die NATO als militärisches Organ, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten in aller Welt um die Interessen des kapitalistischen Westens, allen voran der EU und der USA durchzusetzen. So zum Beispiel beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien Ende der 1990er bei dem ca. 3500 Menschen ihr Leben verloren um nur ein Beispiel zu nennen. (noch mehr Beispiele aufzählen? Sagen dass wir heute wissen, dass die Kriegsgründe auf Lügen basieren? Vll Zusammenhang zu Flucht herstellen?). Auch Deutschland legte damals kein Veto ein – im Gegenteil. Es war der erste Angriffskrieg, den Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg führte. Die Bundesregierung stellten damals übrigens die SPD und die sich gerne als Friedenspartei inszenierenden B’90/Die Grünen.

Auch wir als SDAJ stehen hinter dem Slogan „Menschenleben retten ist kein Verbrechen“ doch wir wollen auch auf die Doppelmoral der Parteien hinweisen die diesen Satz zur Zeit in den Mund nehmen. Sie sind maßgeblich an der katastrophalen Situation auf dem Mittelmeer verantwortlich und betreiben nun nichts anderes als eine verbale Reinwaschung von Schuld. Statt nun empört auf die Einsperrung einer deutschen Kapitänin zu reagieren, müssten sofortige Maßnahmen dafür getroffen werden, die zivile Seenotrettung überflüssig machen. Der sofortige Stopp von Waffenexporten, die aktive Mitwirkung an Frieden und wirtschaftlicher Stabilität in den Herkunftsländern, der legale Familiennachzug, staatliche Rettungsschiffe sowie ein Ende der Mitgliedschaft im NATO-Kriegsbündnis.

Die EU unter der Führung Frankreichs und Deutschlands sind ein imperialistisches, kapitalistisches Projekt, dass statt auf Frieden und Solidarität auf Ausbeutung und Konkurrenz setzt. Wir erleben zur Zeit den Widerstand gegen die EU in vielen Ländern, sei es Frankreich mit den Gillets Jaunes oder die Briten mit dem Brexit Votum. In der deutschen Medienlandschaft wird Kritik an der EU immer mit Rechts gleichgesetzt, doch es ist wichtig klarzustellen, dass es auch eine linke Kritik an dieser EU gibt.

Es ist an der Zeit, eine neue, eine linke Geschichte zu erzählen. Eine Erzählung über die Solidarität und des Friedens unter den Völkern. Die einer Gemeinschaft, welche Hand in Hand miteinander arbeitet und lebt, die sich beteiligt bei der Friedensfindung, nicht bei der Kriegstreiberei. Eine Gesellschaft die nicht nur versucht Menschen auf dem Mittelmeer zu retten, sondern sich dafür einsetzt, dass kein Mensch mehr seine Heimat verlassen muss. Menschen, die sich trotz kultureller Unterschiede als Einheit begreifen nicht als Konkurrent*innen und somit Grenzen und Nationalismus überflüssig machen. Rosa Luxemburgs: „Sozialismus oder Barbarei“ ist angesichts aktueller Klimakrisen, Kriegen, dem Aufstieg rechter und faschistischer Regierungen und den täglichen Menschenrechtsverletzungen so spürbar wie nie. Um die Holocaust Überlende Esther Bejarano zu zitieren: „Wehret den Anfängen ist längst überholt – wir sind bereits mittendrin.“

Der Kapitalismus hat keine Krise er ist die Krise und er tötet täglich Menschen.

Die Arbeitswelt und der Leistungsdruck machen uns psychisch wie physisch krank, unser Wohnraum wird knapper und teurer, weltweit werden Menschen zu Sklavenbedingungen ausgebeutet, der Klimawandel bedroht unsere Existenz und wird weltweit Millionen Menschen in die Flucht treiben. Erst letzten Mittwoch sind wieder 80 Menschen vor der Küste Lybiens ertrunken. Wenn wir jetzt nicht anfangen etwas radikal zu ändern, wann dann? Eine andere, eine kommunistische Welt ist möglich, es liegt an uns sie zu schaffen.

Vielen Dank

Am 18.Mai zeigt die DKP Trier im Rahmen des Aktionstages zur EU-Wahl den Dokumentarfilm IUVENTA über die Arbeit der Seenotretter von Jugend Rettet an den EU-Außengrenzen. Anschließend wird es eine Diskussion geben. Los geht’s im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7, Trier-West) um 19Uhr – der Eintritt ist frei

Einen Trailer zum Film findet ihr hier: https://youtu.be/5dJ5MrrVyjI

Zum Vorabend des 1. Mai laden wir euch wieder zur Demonstration & zum Straßenfest ein.


30. April:
16.30 Uhr | Demonstration | Porta Nigra
17.30 Uhr | Straßenfest | Orli-Torgau-Platz (Hornstraße, Trier West)


Musik:

Rote Concordia
Berüchtigter Arbeiter_innenchor aus Saarbrücken

tba


Aufruf:

Reinfeiern in den 1.Mai – Einladung zu Demo und Straßenfest

Die Beschäftigtenzahlen erreichen Rekordwerte, die deutsche Exportwalze rollt und rollt, der Mindestlohn bahnt sich fleißig seinen Weg nach oben – können wir uns da am 1. Mai nicht alle zurücklehnen und die Wirtschaft vor sich hinbrummen lassen? Mal auf der Couch entspannen und stolz darauf sein, dass wir die Nummer 1 sind in Europa, ach was in der ganzen Welt?
In Frankreich, ja, da brennt die Hütte, da hat es die Regierung zu weit getrieben mit ihren Sparmaßnahmen, aber hier?
Hier läuft‘s.
Oder etwa nicht?

Seit Jahr und Tag wollen uns die Regierenden einreden, dass es diesmal aber wirklich keinen Grund mehr zur Beschwerde gibt. Wenn er es nicht schon war, so sei er nun endgültig vorbei, der Klassenkampf. Oder wie sie es eher nennen würden: der „Interessenkonflikt“. Die „leichten Unstimmigkeiten“ zwischen jenen, die am Fließband, dem Computer, für die Gäste, Kund*innen oder Patient*innen arbeiten und jenen, die daraus Profit ziehen wollen. Die, die reich waren, reich sind und reich werden, nicht weil sie arbeiten, sondern weil sie arbeiten lassen.
Doch wenn dieser Kampf tatsächlich zu Ende wäre, wenn er einer vertrauensvollen „Partnerschaft“ Platz gemacht hat – wie ist dann zu erklären, dass der größte Teil des Reichtums immer noch auf den Konten einiger weniger Bank- und Konzernimperien landet? Dass Millionen Menschen mit einem Mindestlohn oder Teilzeitarbeit abgespeist werden, die nicht annähernd ein glückliches Leben ermöglichen, geschweige denn vor Altersarmut schützen? Dass angemessenes Wohnen, gute Bildung und sichere Arbeit keine Menschenrechte, sondern Privilegien sind? Und dass rechte Demagogen von AfD & Co es schaffen, trotz an sich vorhandenem Überfluss mit dem Argument zu punkten, es sei nicht genug für alle da – nicht genug Platz, nicht genug Arbeit, nicht genug Zukunft?

So bitter es ist: Wir haben das Jahr 2019. Befinden uns in einem der reichsten Länder der Welt. Und müssen noch immer gegen all den Mist kämpfen, den das Leben in der heutigen Gesellschaft so mit sich bringt. Gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten. Gegen die Zerstörung der Umwelt. Gegen Ausbeutung. Gegen Sexismus. Gegen Rassismus. Gegen Faschismus. Gegen all die Versuche, noch ein Stückchen Selbstbestimmung, einen Rest Freiheit, das kleine bisschen Hoffnung auf eine bessere Welt durch den Fleischwolf des Kapitalismus zu drehen.

Dieser Kampf kostet Kraft und Kraft entsteht durch Solidarität. Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit. Also lasst uns gemeinsam streiken, gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus und für die gleichberechtigte Teilhabe an einer besseren Gesellschaft protestieren oder auch: Gemeinsam in den Kampftag der Arbeiter*innenklasse reinfeiern!
Daher laden wir Dich ein, zu unserem traditionellen Straßenfest am 30. April 2019 auf dem Orli-Torgau-Platz in der Hornstraße in Trier-West zu kommen.

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
– Rosa Luxemburg

Kommt am 30. April um 16:30Uhr zur Demo zur Porta Nigra und kommt anschließend in die Hornstraße und feiert mit uns!
Kommt am 1. Mai um 11Uhr zur Kundgebung des DGB Region Trier auf dem Hauptmarkt und schließt Euch der Demo dort an!


Unterstützer*innen:

Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) Trier

Animal Liberation Trier

Antifa Trier

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK) Trier

DGB-Hochschulgruppe Trier

DGB-Jugend Trier

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier

DIE LINKE. Stadtverband Trier

Fixed under Fertig Afterhour Racingteam Trier

Grüne Jugend Trier

– Internationalistisches Widerstandskomitee (IWK) Trier

JCL – Déi Jonk Kommunisten

– junge GEW Trier

jungeNGG Trier

Jusos in der SPD Stadtverband Trier

Klimanetz Trier

Kompləx – Infoladen Trier

Katholische Studierendenjugend (KSJ) Trier

Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Linke Liste an der Uni Trier

Linksjugend [’solid] Trier

Multikulturelles Zentrum Trier

– Ponyhof Shows

– Punkrock-Tresen Trier

– Seebrücke Trier

Stella Nigra – Anarchistisches Kollektiv

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Trier

Sozialistische Jugend – Die Falken Trier

ver.di Jugend Bezirk Region Saar Trier

– Küche für Alle

Roter Feierabend Vol. I

Gepostet am 29. März 2019 Aktionen


Zum ersten Mal eröffnet der ‚Rote Feierabend‘ seine Pforten. Ihr seid herzlich willkommen – kommt vorbei auf ein nettes Gespräch, ein Kaltgetränk oder ein bisschen Fußball gucken.
Los geht’s ab 18Uhr im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7, Trier-West)

Revolutionsfilm: Simón Bolívar

Gepostet am 28. März 2019 Aktionen

Im Rahmen unserer Reihe „Revolutionsfilme“ widmen die SDAJ Trier und die DKP Trier sich diesmal dem Kampf um die Befreiung Südamerikas vom Joch der spanischen Kolonialherrschaft.

Nachdem die Ureinwohner des Kontinents zunächst mit barbarischer Gewalt und eingeschleppten Krankheiten von den spanischen Eroberern fast vollständig ausgerottet wurden, war der Kontinent über Jahrhunderte Rohstoff- und Edelmetalllieferant für das spanische und portugiesische feudalregime. Sklaverei, kulturelle Unterdrückung und Krieg prägten diese Zeit. In der Phase nach der französischen Revolution in Europa und der auf dem amerikanischen Nachbarkontinent verschärften sich auch die Konflikte in Südamerika. Einer der Protagonisten des langwierigen Befreiungskampfes wurde Simón Bolívar, der heute in weiten Teilen Lateinamerikas als volksheld verehrt wird.Mit dem Zeigen eines Films über ihn, geht es uns einerseits darum, das für die kulturelle Identität insbesondere des heutigen Venezuelas wichtigste Stück Geschichte etwas zu beleuchten. Andererseits soll vor dem Hintergrund der aktuellen ereignisse, den fortwährenden Angriffen auf die Unabhängigkeit der Völker Südamerikas, die historische Rolle der Europäer auf dem Kontinent vergegenwärtigt werden. Wer die gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit kennen und zu dieser gehört für die Bevölkerung Südamerikas vor allem die Revolution gegen die spanische Unterdrückung, an deren Spitze Simón Bolívar stand.Los geht’s am Freitag, 5. April 2019 um 19:30Uhr im Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7 in Trier-West.Wir starten den Film nach einer kurzen Einleitung. Im Anschluss wird es die Möglichkeit zur Diskussion geben.

Im Rahmen der derzeitigen politischen Situation in Venezuela laden wir, die SDAJ Trier und die DKP Trier, recht herzlich in den Komplex – Infoladen Trier zur Filmvorführung von „Venezuela zu Kriegszeiten“.

Es handelt sich dabei um eine aktuelle Dokumentation, die die Verhältnisse in Venezuela derzeit widerspiegeln soll. Die Dokumentation ist in französischer Sprache mit deutschen Untertiteln. Wir danken recht herzlich dem Autorenteam (Thomas Michel und
Rafael Abril produziert von ZIN TV ASBL), dass wir diesen Film in Trier zeigen dürfen.

Los geht’s am 15.3.2019 um 19Uhr im Kompləx – Infoladen Trier, Hornstraße 7 in Trier-West. Der Eintritt ist frei.

Am Freitag, den 16.02.19 findet auf dem Hauptmarkt in Trier eine Kundgebung des KWT (Internationalistisches Widerstandskomitee Trier) statt, die die SDAJ Trier solidarisch unterstützt:

Hallo Freund*innen

wir schreiben euch an mit der Bitte euch solidarisch zu zeigen mit dem Todeshungerstreik von Leyla Güven und den weltweit 320 weiteren Kurd*innen im gegen die Isolation Öcalans.
Obwohl viele Menschen in akuter Lebensgefahr schweben und jegliche medizinische Behandlung ablehnen, verweigert die deutsche Presse jegliche Berichterstattung vehement.
Zeitgleich verbietet Horst Seehofer einen kurdischen Verlag und einen Musikvertrieb.

Das dürfen wir nicht tatenlos passieren lassen.
Am Samstag werden wir eine Kundgebung mit Infostand veranstalten und wir freuen uns sehr über Unterstützung jeglicher Art (Mobi, inhaltliche Beiträge, Orga oder einfach zahlreiches Erscheinen).

Datum: 16.02. (Morgen)
Ort:Hauptmarkt am Pranger
Uhrzeit: 11-14 Uhr

https://m.facebook.com/events/307150480155356

Rede auf der Klima-Demo

Gepostet am 9. Februar 2019 Aktionen

Heute haben wir bei der Klimanetz-Demo in Trier eine Rede gehalten, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:


Liebe Freunde und Freundinnen,

ich halte heute die Rede für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Trier.

Ich möchte meinen Beitrag mit einer einfachen Frage beginnen: Wer hat ein Interesse an der Zerstörung der Umwelt? Oder am Klimawandel?

Die Kohlekommission, gegen deren Entscheidung wir hier heute protestieren?

Das Gremium wurde eingesetzt von der Bundesregierung, welche sich ihrerseits auf die Mehrheit im demokratisch gewählten Parlament stützen kann. Hat also die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland kein Interesse an Schutz und Erhalt unseres natürlichen Lebensraumes? Eher unwahrscheinlich. Handelt dann also die Bundesregierung entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit? Oder die Kohlekommission entgegen dem Willen der Bundesregierung?

Zur Verteidigung der Bundesregierung kann zumindest gesagt werden, dass sie ja keineswegs die erste ist, die keine wirksamen Schritte gegen den Klimawandel unternimmt. Warum haben denn bspw. SPD und Grüne, von denen ja auch einige heute hier sind, während ihrer immerhin siebenjährigen Regierungszeit nicht vermocht auch nur annähernd einen nachhaltigen Wandel in der Klimapolitik herbeizuführen? Sicher hat es viel Zeit gekostet, Jugoslawien zu überfallen, den größten Niedriglohnsektor Europas aufzubauen und Hartz 4 auszutüfteln, aber fehlende Zeit alleine kann doch nicht die Ursache gewesen sein. Dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann z.B. sollte es aktuell an Zeit nicht fehlen und trotzdem versucht er sich, statt gegen die Verpestung der Umwelt vorzugehen, lieber als größter Speichellecker, den die baden-württembergische Auto-Industrie je zu ihren Füßen begrüßen durfte.

Aber gesetzt den Fall, dass die verschiedenen Bundesregierungen zwar die Umweltzerstörung in Kauf genommen, sie aber nicht aktiv gewollt haben, bleibt die Frage, wer hat dann ein Interesse daran?

Im Aufruftext zu dieser Demo heißt es, dass die Lobby der Kohleindustrie ihre Interessen in der Kohlekommission durchsetzen konnte. Haben wir hier also die Schuldigen?

Die Lobbyisten selbst sind es vermutlich nicht, es ist ja nur ihr Beruf, die Interessen der Unternehmen gegenüber den Politikern zu vertreten. Die Vorstände der Unternehmen wiederum vertreten nur die Interessen der Eigentümer, d.h. in den meisten Fällen der Aktionäre. Sind die es vielleicht, die unbedingt den Planeten unbewohnbar machen wollen?

Wohl kaum. Große Investmentfirmen oder Banken investieren nicht ihr ehrlich geklautes Geld und verfolgen dann im Livestream, wie die Polkappen schmelzen. Sie warten nicht darauf, dass der Meeresspiegel steigt, sondern dass der Aktienkurs steigt. Sie wollen, dass sich ihr Geld vermehrt, ob das mit dem Verkauf von Schweinen aus Massentierhaltung oder regional angebauten Bio-Gurken, ob mit Strom aus Kohlekraftwerken oder Solaranlagen geschieht, ist ihnen völlig egal.

Es stimmt, dass Großkonzerne wie RWE, Bayer oder Nestle von Umweltzerstörung profitieren, dass an dem von ihnen verdienten Geld nicht nur häufig Blut sondern auch die Zukunft unserer Kinder klebt. Aber es wäre doch schon sehr weit hergeholt zu behaupten, dass die Umweltzerstörung gerade das Ziel dieser Konzerne wäre. Sie tun das, was sie tun, um aus einem Dollar zwei zu machen, aus Geld mehr Geld. Was produziert, gehandelt oder verkauft wird, ist im Grunde nebensächlich, solange am Ende ein möglichst großer Mehrwert oder Profit bei rausspringt. Und dem erwirtschafteten Geld sieht man nicht an, ob Bauern dafür ihr Land verloren haben, Kinder sich die Finger wundgenäht oder eben unser Planet ein Stück weit mehr zerstört wurde. Geld stinkt nicht. Es landet auf den Konten irgendwelcher Aktionäre oder Firmenbesitzer, die es dann entweder von Neuem in den Geldkreislauf werfen oder eine große Charity-Gala zur Rettung bedrohter Tierarten damit veranstalten. Oder sich ein Haus am Strand mit zwölf Schlafzimmern bauen. Es ist ihre Entscheidung.

Es ist das eigentümliche an unserem heutigen Wirtschaftssystem, dass vermutlich kein Mensch ein Interesse an Umweltzerstörung oder dem Klimawandel hat – die Technologie vorhanden wäre, um beides innerhalb kürzester zu beenden – und es trotzdem nicht passiert. Jedes Unternehmen, jeder Investor und jedes kapitalistische Land wird sagen, dass sie ja gerne mehr für die Umwelt machen würden, dass sie das mit dem steigendem Meeresspiegel, den sterbenden Tierarten und den immer größer werdenden Wüsten ja auch nicht allzu dufte finden, aber der Wettbewerb binde ihnen nun einmal die Hände. Im globalen Kampf um Kapital und Investitionen zieht derjenige den Kürzeren, der die schlechtesten Bindungen zur Geldvermehrung bietet, der der Jagd nach dem Mehrwert die meisten Schranken setzt.

Kapital ist weder moralisch noch klimabewusst. Es ist beweglich. Es fließt und fließt und bahnt sich zuverlässig seinen Weg zum größtmöglichen Mehrwert. Das ist das Wesen des Kapitalismus, seine DNA wenn man so möchte.

Sicher kann gesellschaftlicher Druck; können ausreichend Menschen auf den Straßen, vor den Fabriken, Schulen oder Universitäten dem System die ein oder andere Grenze setzen.

Menschen, die gemeinsam, die kollektiv handeln, sind eine Macht, die der alles durchdringenden Profitlogik Schranken setzen kann. Deswegen ist es auch so wichtig und so notwendig, dass sich das Bündnis Klimanetz Trier gebildet hat, dass wir hier heute stehen und dass wir den Regierenden das erste, aber nicht das letzte mal zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit ihren Entscheidungen. Dass wir unser Veto einlegen gegen eine Energiepolitik, von der einige Wenige profitieren und die uns allen die Zukunft raubt.

Aber eine kleine Schranke, die wir dem System setzen, ein kleiner Kieselstein, den wir ins Mühlrad der Kapitalverwertungsmaschinerie werfen, wird an seinem Wesen nichts ändern. Der Strom des Geldes fließt nicht eine andere Richtung, bloß weil wir hier und da unsere Hände in den Fluss halten. Auch wenn sich die Produktion ändern kann, hier ein Grenzwert, da eine neue Technologie oder ein schärferes Gesetz – es geschieht zu langsam und vor allem: es ist etwas systemwidriges, etwas, dass wir immer von neuem erkämpfen müssen und jederzeit wieder zurückgenommen werden kann.

Was nötig wäre, ist, dass wir dem System soviele Grenzen setzen, dass weder die Umwelt noch der Mensch noch irgendjemand sonst ausgebeutet werden. Dass der gesellschaftliche Reichtum dahin fließt, wo es am vernünftigsten, umweltgerechtesten und sozialsten wäre. Doch dem System soviele Grenzen setzen, hieße es aufzuheben. Diejenigen, die jetzt davon profitieren, werden das mit aller Kraft verhindern wollen.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass zwar keiner Interesse an Umweltzerstörung hat, aber der Kapitalismus seinen eigenen Gesetzen folgt. Marx nannte es die „Anarchie des Marktes“. Damit wir irgendwann in einer Welt leben, in der die Menschen selber über ihr Schicksal bestimmen, in der sie die wirkliche Macht haben, wie es Greta Thunberg nannte, müssen wir jede Schranke, die wir dem jetzigen System setzen, nutzen, um es als Ganzes aufzuheben.

Daher fordern wir:

Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung!

Enteignung aller Energiekonzerne und ihre Überführung in gesellschaftlich kontrolliertes Eigentum!

Sozialismus statt Barbarei!

Vielen Dank!

Zum Gedenken an die Ermordung der beiden Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zeigt die SDAJ Trier und die DKP Trier am Freitag den 18.Januar und Freitag, den 25. Januar 2019 nach einer kurzen Einführung jeweils ab 19Uhr einen Film zu den beiden Begründern der KPD.

Rosa Luxemburg Karl Liebknecht Trier

Wir zeigen die Filme im Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7 in Trier-West.

Wir freuen uns auf Euch!

Am 6.Dezember kommt uns dieses Jahr ein anderer Rauschebart besuchen. Die SDAJ Trier und die DKP Trier starten ab 20Uhr im Komplex – Infoladen Trier einen Lesekreis zur Schrift von Marx, in der er sich mit dem Gothaer Programm der sozialdemokratischen Partei (ADAV, SDAP bzw. SAPD) 1875 beschäftigte. Wir wollen die Schrift gemeinsam lesen, diskutieren und ggf Schlüsse für die heutigen Auseinandersetzungen um Reform und Revolution ziehen.

Zum ersten Treffen muss nichts mitgebracht werden. Der Eintritt ist frei – ihr seid herzlich willkommen!