Rede der SDAJ Trier bei Exhaus-Demo

Gepostet am 26. September 2018 Demonstration

Liebe Freunde und Freundinnen,

wir von den SDAJ begrüßen ebenfalls, dass diese Demo stattfindet, auch wenn der Stadtrat heute finanzielle Zuschüsse für das ExHaus beschließt. Denn weder ändert diese Entscheidung etwas an der grundsätzlichen Unterfinanzierung unabhängiger Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit, noch wird an dem Verständnis gerüttelt, dass solche Arbeit sich finanziell möglichst selber tragen soll. Ein Verständnis, dass mit der Schuldenbremse 2009, die Bund und Ländern die Aufnahme von Krediten fast unmöglich macht, manifestiert wurde.

In nahezu allen Bereichen der öffentlichen Aufgabenerfüllung hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten dieses als wirtschaftliches Denken angepriesene System Bahn gebrochen, sei es bei der Sicherstellung öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der Schul- und Universitätsbildung oder dem öffentlichen Wohnungsbau. Im Gesundheits- und Pflegesektor ist man sogar schon einen Schritt weiter: finanzielle Ausgeglichenheit wird hier bereits vielerorts durch knallharte Profiterwirtschaftung ersetzt. An den Krankheiten der Menschen Geld zu verdienen klingt eigentlich absurd, entspricht aber vollkommen dem marktwirtschaftlichen Prinzip alles und jeden zur Ware zu machen.

Bei der Schulbildung hält man sich mit der Privatisierung zwar noch zurück, aber chronische Unterfinanzierung haben auch hier ihre Spuren hinterlassen: katastrophaler baulicher Zustand der Lehrgebäude, viel zu große Klassen und schlechte Unterrichtsqualität aufgrund fehlenden oder pädagogisch überhaupt nicht ausgebildetem Personal – der Sanierungsstau beläuft sich an deutschen Schulen mittlerweile auf 34 Milliarden Euro. Dass die Finanzierung über sog. Drittmittel, d.h. vor allem Geld privater Konzerne, in immer größerem Ausmaß als Lösung für die Probleme an Schulen und Universitäten angesehen wird, zeigt anschaulich wie weit sich die Regierenden schon von dem Anspruch eines öffentlichen Bildungsauftrages entfernt haben.

Aber ist es denn wirklich so, dass für all das kein Geld da wäre? Ist es unvermeidbar, dass dem ExHaus nur so viel Mittel bereitgestellt werden, dass es finanziell die nächsten Jahre gerade so über die Runden kommt, vorausgesetzt der allseits beliebte Brandschutz macht ihnen keinen Strich durch die Rechnung?
Wenn ich so durch die Straßen einer beliebigen deutschen Stadt gehe, habe ich das Gefühl für eine etwas andere Art der Jugend- und Kinderarbeit scheint Geld keine Rolle zu spielen. Zigtausende Plakat- und Werbeflächen werden gemietet, aufwendige Imagefilme gedreht, ganze Straßenbahnen und Busse stilgerecht zugekleistert. „Was sind schon 1000 Facebook-Freunde gegen einen Kameraden?“, „Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken“ oder schließlich genauso knackig wie erschütternd „#führen“ – das sind die Botschaften, die überall auf Kosten der öffentlichen Hand vor allem unters junge Volk gebracht werden. Eingebettet ist diese millionenschwere Bundeswehr-Kampagne in eine massive Aufrüstungs- und Militarisierungsstrategie der Bundesregierung, die eine Erhöhung des Rüstungsetats allein im nächsten Jahr um vier Milliarden Euro und bis 2024 um weitere sieben Milliarden Euro vorsieht. Wäre Kriegsministerin von der Leyen an Ehrlichkeit gelegen, müsste auf ihren Plakaten stehen:
„Was sind schon 1000 Pflegekräfte gegen einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz?“
„Was sind schon 1000 Lehrer gegen einen deutschen Leopard-Panzer, der auch im fernen Afrika die Profite heimischer Konzerne schützt?“
„Was sind schon 1000 Streetworker gegen einen 18jährigen, der in Afghanistan hautnah erleben kann, wie sicher dieses Herkunftsland ist?“
Wir fordern: Mehr Geld für öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildung und Kulturarbeit statt Militarisierung und Aufrüstung!

Doch ist es nicht nur Rüstung, wo das Geld hinfließt. Sei es die auf 50 Milliarden Euro geschätzte Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise, das Fehlen einer Vermögens-, Millionärs- und echten Erbschaftssteuer oder die Verscherbelung öffentlichen Eigentums weit unter Wert an private Konzerne – überall zeigt sich, dass der Staat in unserer heutigen Gesellschaft die Interessen der Reichen, der Banken und Konzerne vertritt. Im Kampf um die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sprich der Verwertungsbedingungen für das hiesige Kapital, spielen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung keine Rolle. Jede kleine Verbesserung muss hart erkämpft und bereits vorhandene Rechte gegen Angriffe verteidigt werden. Es ist notwendig und richtig, um den Erhalt und die Finanzierung jedes Kultur- und Jugendzentrums zu kämpfen. Wir unterstützen diesen Kampf, rufen aber gleichzeitig dazu auf, auch das System zu hinterfragen, dass uns diesen Kampf aufzwingt, genauso wie es uns immer wieder den Kampf für scheinbar Selbstverständliches. Ob es um die Rettung von Menschen in Seenot geht, den Schutz von Wäldern, die für Profite gerodet werden sollen oder den Kampf für ein Land, in dem Menschen anderer Hautfarbe nicht durch die Straßen gejagt werden. All diese Missstände, dieser ganze alte und neue Dreck, gegen den wir in immer häufigeren Abständen auf die Straße gehen müssen, finden ihre Wurzeln im kapitalistischen Wirtschaftssystem und wir werden nicht müde zu betonen, dass eine andere Gesellschaft möglich und notwendig ist!

Es könnte eingewandt werden, dass der Trierer Stadtrat ja weder die Bundeswehr-Kampagne noch die Schuldenbremse oder die Bankenrettung beschlossen hat. Das stimmt, aber gab es denn etwa relevanten Protest dagegen? Bekommt nicht auch in Trier die Bundeswehr vom Melderegister automatisch die Adressen junger Menschen, um sie gezielt als Kanonenfutter im weltweiten Kampf für deutsche Profite anzuwerben? Und sind die meisten im Stadtrat sitzendenden Politiker nicht in Parteien, die all die Schweinereien auf den Weg gebracht haben?

Von CDU und FDP müssen wir in diesem Zusammenhang freilich nicht reden. Aber waren es denn nicht SPD und Grüne, die den Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuer senkten, die erste deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg seit 1945 beschlossen und ein auf die Bereicherung einiger Weniger gerichtetes Wirtschaftssystem nicht bekämpft, sondern mit der Agenda 2010 sogar noch perfektioniert haben? Wer eine solche Politik betreibt, der kann sich über die Unterfinanzierung von Kinder- und Jugendarbeit nicht beschweren. Und wenn Sozialdemokraten oder Grüne es doch tun, ohne ihre kapitalismusfreundliche Politik infrage zu stellen oder gar zu ändern, dann ist das nichts als widerliche Heuchelei.
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, zu denen die kostenfreie Bereitstellung von Konzert und Proberäumen genauso zählt wie die Unterstützung unabhängiger Kultur- und Jugendarbeit, darf nicht einem ständigen Finanzierungsdruck ausgesetzt sein.

Daher unterstützen wir den Kampf um den Erhalt und die Förderung des ExHauses.

Lasst uns gemeinsam für die Schaffung von Freiräumen kämpfen – schenkten wird man sie uns nicht!