Folgend der Leitartikel der aktuellen Ausgabe der "Roten Spritze". Schaut mal rein!

Solidarität heißt Kämpfen!

Unser Gesundheitsminister, der ehemalige Pharma-Lobbyist Jens Spahn, wird dieser Tage nicht müde zu betonen, wie gut das deutsche Gesundheitssystem sei. Was hätten wir nicht für gut ausgestattete Kliniken oder für ein tolles Krisenmanagement. Angesichts dessen, bietet es sich an, den Herrn Minister an ein paar Zahlen zu erinnern:

– In Deutschland wurde seit 1992 die Zahl der Krankenhausbetten um mehr als 30% reduziert

– Seit Einführung der berüchtigten Fallpauschalen wurden 50.000 Pflegekräfte abgebaut.

– Von den 625.000 Pflegekräften, die in Deutschland zwischen 1993 und 2018 ausgebildet wurden, haben ca. 335.000 den Beruf wieder verlassen.

– 162.000 Beschäftigte fehlen derzeit in den Krankenhäusern, um eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen, 63.000 sind es in der stationären Altenpflege.

Die Liste ließe sich noch seitenlang fortsetzen. Es ist inzwischen kaum noch zu vertuschen, dass die ach so tollen Marktprinzipien, die „Wundermittel“ Privatisierung und Gewinnorientierung, im Gesundheitsbereich nicht den Beschäftigten, nicht den Patient*innen, nicht der Gemeinschaft nützen. Es hat einen Grund, warum Investoren aus der ganzen Welt nach Anlagemöglichkeiten im deutschen Gesundheits- und Pflegesektor gieren: damit lässt sich inzwischen verdammt viel Geld verdienen! Doch die Gewinne kommen nicht von alleine. Es muss umstrukturiert, flexibilisiert, rationalisiert werden. Womit wir nun endlich mal konkret werden können: Warum werden derzeit quer durch Deutschland in Krankenhäusern Atemmasken, Sicherheitskleidung oder Desinfektionsmittel knapp?

Wo gespart wird, da fallen Späne…

Materialkosten betragen etwa 30-40% eines Krankenhausbudgets. Wer Gewinn steigern will, der will Kosten auf ein Minimum senken. Also wurden in den vergangenen Jahrzehnten massiv Lagerhaltungs- und sogenannte Kapitalbindungskosten reduziert, sprich Atemmasken etc. nicht mehr gelagert, weil das zu teuer war. Was sollte schon passieren? Ebenfalls zu den Engpässen trägt bei, dass die beinharte Konkurrenz unter den Materiallieferanten global zu einer massiven Zentralisierung geführt hat und es für die meisten Produkte nur noch wenige Anbieter irgendwo am anderen Ende der Welt gibt. Aber: was sollte schon passieren? Schließlich wurde in China im Februar innerhalb kürzester Zeit die Produktion von Autos auf Beatmungsgeräte, von Textilien auf OP-Masken umgestellt. Gibt es solche Ansätze in Deutschland zwar auch, bleiben sie dank fehlender gesellschaftlicher Planung der Produktion weit hinter dem Nötigen zurück. Es hieß eben: Was sollte schon passieren?

Doch nicht nur, dass wir es der Politik der letzten 30 Jahre zu verdanken haben, wenn das deutsche Gesundheitswesen kaum auf den Ausbruch einer Pandemie wie der jetzigen vorbereitet ist. Nein, die vielleicht noch größere Schweinerei besteht darin, dass sich Merkel und Co nicht zu schade sind, die Kosten der Corona-Krise eiskalt auf die einfache Bevölkerung und insbesondere die abhängig Beschäftigten abzuwälzen. So musste jahrelang jede kleine Verbesserung in den Kliniken gegen den erbitterten Widerstand der Geschäftsführung erkämpft werden, statt Krankenhauspersonal zu entlasten, wurden massiv ausländische Pflegekräfte angeworben (die gerade in der jetzigen Krise in ihren Heimatländern mehr denn je fehlen), um das Problem irgendwie hinauszuschieben. Und nun? Sind zwar plötzlich Hunderte Milliarden für Großkonzerne da, aber das erste, was für das Pflegepersonal „getan“ wurde, war die Aussetzung der sowieso schon viel zu geringen gesetzlichen Personaluntergrenzen ab dem 1. März für sechs Monate. Jetzt empfiehlt das Robert Koch-Institut auch noch, die gesetzlichen Vorschriften für Fälle, in den Krankenhausbedienstete ungeschützten Kontakt zu Infizierten hatten, zu lockern, damit diese schneller wieder arbeiten können.

Ein riesiges Steuergeschenk für die Großkonzerne

Wird uns von allen Seiten gerade eingetrichtert, dass wir jetzt alle zusammenstehen müssten, dass es jetzt nur noch ein gemeinsames Interesse Aller geben kann, entlarven die Tatsachen diese Phrasen als blanken Hohn. Millionen Lohnabhängige bangen um ihren Job oder arbeiten umgekehrt am Limit, Millionen Kleingewerbetreibende bangen um ihre Existenz, Millionen Eltern wissen nicht, wie sie gleichzeitig arbeiten und ihre Kinder betreuen sollen. Doch statt die Hunderten Milliarden, die die deutschen Großkonzerne in den letzten Jahren und Jahrzehnten „verdient“ haben (allein VW hat letztes Jahr fast 17 Milliarden Gewinn gemacht), dafür aufzuwenden, dass:

– nirgends mehr gearbeitet werden muss, wo es nicht notwendig ist

– alle Arbeitenden ihren vollen Lohn weiterbezahlt bekommen

– Kleingewerbetreibende existenzsichernde Hilfen (keine Kredite) bekommen oder

– ehemaligen Pflegekräften zu guten Bedingungen angeboten wird, im Gesundheitswesen auszuhelfen

…statt all das zu tun, dürfen die Reichen und Superreichen ihr Geld behalten. Und nicht nur das: Das „Rettungspaket“ der Bundesregierung sieht zum allergrößten Teil die „Unterstützung“ von großen Konzernen vor, die ohnehin auf eine Krise zusteuerten und die Pandemie jetzt nutzen, um die Kosten dafür auf uns abzuwälzen. Denn mit dem Kurzarbeitergeld wird das Krisenbekämpfungsinstrument Nummer 1 vollständig vom Steuerzahler, also größtenteils der einfachen Bevölkerung gezahlt. Nein, Corona hebt die Spaltung der Gesellschaft in Arbeitende und Profiteure, in Arm und Reich, in Ausgebeutete und Ausbeuter nicht auf – sondern verstärkt sie!

Streiken ist möglich und nötig!

Umso wichtiger ist es, dass Solidarität nicht bei den unzähligen bemerkenswerten Aktionen der Nachbarschaftshilfe oder privaten Hilfsangeboten stehenbleibt, sondern weiter gemeinsam gekämpft wird. Es war richtig, dass die Gewerkschaft ver.di einen Streik bei dem privaten Klinikbetreiber Asklepios abgesagt hat, weil das Wohl der Patient*innen oberste Priorität hat. Dass der „Gesundheits“konzern auch angesichts der großen Belastungen nicht bereit ist, seine Beschäftigten, die mehrere Hundert Euro weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in tarifgebundenen Häusern, angemessen zu bezahlen, zeigt hingegen dessen Priorität. Was es von einer solchen Politik hat, wir das Unternehmen zu spüren bekommen, sobald sich die Lage wieder entspannt hat. Denn ver.di hat bereits die Wiederaufnahme des Arbeitskampfes angekündigt.

Es gibt aber Bereiche, in denen auch angesichts der Ausnahmesituation gestreikt werden kann. So haben in den vergangenen Tagen z.B. in den USA, Italien und Spanien Beschäftigte von Amazon gestreikt. In Frankreich ruft die Gewerkschaft CGT zum Streik gegen die unsozialen Notgesetze der neoliberalen Macron-Regierung auf. Es gibt viele Bereiche (man denke nur an die Rüstungsindustrie), in denen Streiks auch in Corona-Zeiten möglich sind und die den Herrschenden zeigen könnten, dass ihre Politik im Sinne der Konzerne nicht ohne Widerstand machbar ist.

Die jetzige Krise zeigt deutlich wie selten zuvor, dass die arbeitende Bevölkerung ihre gemeinsamen Interessen – sichere Einkommen statt Existenzangst, Geld für Pflege statt für Panzer, Gesundheit vor Profit – nur gemeinsam durchsetzen kann. Dort wo Druck ausgeübt werden kann, muss für alle Druck ausgeübt werden, genau wie dort, wo gearbeitet wird, für alle gearbeitet wird.




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