Seit mehr als zehn Wochen befinden sich die Beschäftigten der Unikliniken in Essen und Düsseldorf im Streik. Ihrer Forderung nach mehr Personal, danach, dass Primat des Gesundheitssystems nicht das Geld, sondern die angemessene Patientenversorgung sein sollte, begegnen Klinikvorstand und Regierungsvertreter bisher mit lächerlichen Angeboten, die an dem kranken System der „wirtschaftlich ausgerichteten“ Gesundheitsversorgung nicht das Mindeste ändern.

Doch was hat der Streik der Krankenhausbeschäftigten mit dem Antikriegstag zu tun?

Sehr viel. Denn während im Gesundheitsbereich das Geld zur Erfüllung der berechtigen Forderungen der Beschäftigten angeblich nicht da sei und immer mehr Einrichtungen privaten Unternehmen überlassen werden, wurde der Rüstungsetat 2019 um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt. Bis 2024 ist gar eine Steigerung auf 1,5% des BIP geplant, was ca. 50 Milliarden Euro entsprechen würde. Und dies auch nur, wenn sich die Regierenden in der Bundesrepublik nicht doch dazu entschließen, bis dahin die von der NATO vorgesehenen 2% des BIP zu erfüllen.

Während also aufgrund von Personalmangel und Kostendruck in Kliniken täglich Leben gefährdet wird, in Pflegeheimen eine menschenwürdige Versorgung kaum möglich ist und schulische Einrichtungen immer maroder werden, scheint für das Militär stets Geld vorhanden zu sein. Doch diese Prioritätensetzung kommt nicht von irgendwoher. Im kapitalistischen Wirtschaftssystem stehen nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund, sondern Profite und Wettbewerbsfähigkeit der großen Banken und Konzerne. Ihrem Interesse entspricht es nicht nur, unsere Gesundheitsversorgung zu einer Ware zu machen, mit der Gewinn erzielt werden kann. Es liegt ebenfalls in ihrem Interesse, den Rüstungshaushalt und damit Deutschlands militärische Stärke zu erhöhen.

Dass die Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht wie behauptet der Friedenssicherung oder der Schaffung humaner Lebensverhältnisse dienen, ist unschwer erkennbar. In Afghanistan herrscht heute größeres Elend denn je. Die Zahl der Getöteten und Verletzten hat dieses Jahr eine Rekordhöhe erreicht, Frieden ist auch im siebzehnten Kriegsjahr nicht in Sicht. In Mali, dem Sudan oder im Kosovo ist die Bilanz deutscher Kriegsbeteiligung ebenso ernüchternd. Auch hier hat sich die Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung nicht verbessert.

Was sich allerdings verbessert hat, sind die Bilanzen deutscher Rüstungskonzerne, wie Airbus, KMW oder Rheinmetall, die unmittelbar an Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg verdienen. Zudem wird regelmäßig publik, zuletzt in der Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“, dass auch Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, Allianz oder die Commerzbank in die Produktion von Kriegsgütern investieren – und damit direkt von Kriegen profitieren. Dass die Regierenden in Deutschland hierbei ihre treuen Interessenvertreter sind, zeigen nicht zuletzt die Genehmigungen von Waffenexporten nach Saudi-Arabien oder das Erdogan-Regime. Doch auch darüber hinaus hat das deutsche Großkapital ein handfestes Interesse an weltweiter militärischer Präsenz der Bundesrepublik.

Seit Jahren mahnen die deutschen Industriekonzerne die große Bedeutung der Versorgung mit Importrohstoffen an. Es wird vor Engpässen gewarnt und die Rohstoffversorgung gar als „Achillesferse“ für den Technologiestandort Deutschland bezeichnet. Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) stufte 2017 von 53 untersuchten mineralischen Rohstoffen nur 12 als solche mit „geringem Beschaffungsrisiko“ ein. Der Auftrag an die politisch Verantwortlichen ist eindeutig: Sicherung der Rohstoffversorgung, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne in Gefahr. Dabei geht es jedoch nicht nur um Rohstoffe. Im globalen Konkurrenzkampf, der die Unternehmen aller Länder bei Strafe des Untergangs zur Profitgenerierung und -maximierung zwingt, spielen Faktoren wie der Zugang und die Beherrschung von Handelsrouten oder die Erschließung von Absatzmärkten eine ebenso entscheidende Rolle. Die Bundeswehr dient in der ein oder anderen Form, mal verschleiert und mal offensichtlich, stets der Durchsetzung von Interessen des deutschen Kapitals, der Banken und Konzerne.

Dem entspricht auch die Einordnung in das westliche Kriegsbündnis NATO, welches konkret die globale Vormachtstellung der USA sichern und ausbauen, sowie allgemein Verwertungsmöglichkeiten für westliches Kapital schaffen soll. In zunehmendem Maße von inneren Widersprüchen zerrüttet, allen voran die extreme Ungleichverteilung von Reichtum und damit einhergehender Verarmung der arbeitenden Bevölkerung, tritt das Staatenbündnis immer aggressiver nach außen auf. Obwohl die Russische Föderation seine Militärausgaben zuletzt um 20% gesenkt hat und für Rüstung nicht einmal ein Zehntel dessen ausgibt, was allein die USA dafür aufwendet, wird es als Aggressor und Bedrohung für den Frieden dargestellt. Dem Willen Russlands, genauso wie Chinas, sich nicht den Interessen des US-amerikanischen Kapitals unterzuordnen, begegnet die NATO mit Drohgebärden und Kriegshetze.

Die Gefahr, dass sich in diesem Zuge regionale Stellvertreterkriege zu einer Konfrontation zwischen Russland und China auf der einen und der NATO auf der anderen Seite ausweiten, wächst. Dass die von Deutschland dominierte EU mit dem Abkommen zur „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) größere militärische Eigenständigkeit gewinnen möchte, bedeutet dabei keineswegs, dass sie sich der aggressiven NATO-Taktik nicht anschließen würde.

Vor diesem Hintergrund muss die Aufrüstung des deutschen Militärs und die zunehmend aggressive Militarisierungskampagne in der Bundesrepublik gesehen werden. Für den Widerstand hiergegen ist die Erkenntnis, dass dieser Entwicklung systemische Ursachen zugrunde liegen, die es ebenfalls zu bekämpfen gilt, von entscheidender Bedeutung.
Es ist richtig, einen fairen Welthandel zu fordern, aber ist denn ein solcher möglich auf Basis von Eigentumsverhältnissen, die Konkurrenz und Ausbeutung mit Notwendigkeit zur Folge haben?

Es ist ebenso richtig zivile Konfliktlösungen zu fordern, aber ist dies nicht zum bloßen Wunschdenken verurteilt in einem Wirtschaftssystem, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen (Jean Jaurés)?
Das Ziel einer Gesellschaftsordnung jenseits von Ausbeutung, Konkurrenz und Militarisierung erreichen wir nur, indem wir uns den konkreten Angriffen auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung entgegenstellen. Deshalb ist für uns als SDAJ Trier und DKP Trier die Unterstützung des streikenden Klinikpersonals genauso selbstverständlich wie die des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Antimilitarismus und Antikapitalismus können nicht voneinander getrennt, sondern müssen als Momente ein und desselben Kampfes begriffen werden. Sowohl der Streik der Beschäftigten an den Unikliniken als auch der Protest all jener, die heute bundesweit für Frieden auf die Straße gehen, eint im Wesen die Ablehnung eines Systems, das nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit, sondern am Profit einiger Weniger orientiert ist.

Wer gegen Kriege ist, ist auch gegen den Kapitalismus!

Vom 20.-22.Juli 2018 findet die Aktionspräsenz der SDAJ und DKP vor dem Fliegerhorst Büchel bei Cochem (RLP) statt. Sie ist damit Teil einer mehrwöchigen Veranstaltung, unterstützt von vielen Organisationen der Friedensbewegung.

Die am 12. Juli stattfindende Veranstaltung von SDAJ und DKP Trier soll auf die Stützpunkte der NATO, im speziellen der USA und der Bundeswehr in unserer Region und auf die zunehmende Militarisierung generell aufmerksam machen.

Dazu haben wir einen Referenten eingeladen, der uns über die Situation an der US-Airbaise in Spangdahlem in der Eifel (Entfernung vom Komplex – Infoladen Trier: 31km) aufklären wird.
Außerdem zeigen wir im Anschluss und natürlich genügend Raum für Diskussionen) den antimilitaristischen DDR-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“ (DEFA, 1965)

Los geht’s ab 20Uhr im Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7, Trier-West

Wir freuen uns auf Euch beim Vortrag und in Büchel. 😉

In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen
und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren durchzusetzen und zu sichern. Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Geschehen als „Friedenssicherung“ und „Schutz vor Terror“ verkauft.

Mitte Februar 2018 hat die NATO den sofortigen Aufbau neuer militärischer Infrastrukturen beschlossen. Unverkennbar mit der Absicht, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Schon seit 2016 stehen erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze.
In einigen Bereichen ist unübersehbar, dass der deutsche Imperialismus sein militärisches Gewicht erhöht und seinen Einfluss vergrößert (so z. B. auch in Afrika).

Ein Mosaikstein in dieser strategischen Planung heißt: Atomwaffenlager Büchel! Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen „Tornado“-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen die Atomwaffen modernisiert, d. h. durch neue Bomben mit größerer Zerstörungskraft, ersetzt werden.
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligen
sich seit 2016 an der jährlich stattfindenden 20-monatigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Von März bis Oktober finden Aktionen der unterschiedlichsten Art gegen das Atomwaffenlager statt.
2018 wollen wir mit noch mehr Menschen nach Büchel fahren, um die Anti-Atomwaffen- und Friedensbewegung
zu unterstützen. Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen machen wir das Wesen von Rüstung und Krieg
als Instrumente kapitalistischer Interessen erkennbar.

Die Aktionstage der Kommunistinnen und Kommunisten vom 19. – 22. Juli 2018 statt. Wir planen Veranstaltungen, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die auch dazu dienen soll, uns im Rahmen der Kämpfe der Friedensbewegung einzubringen und diese mit unseren
marxistischen Positionen zu stärken.
Aktuelle Informationen finden sich auf www.dkp-rlp.de.

Hier können Anfragen für Schlafplätze ebenso wie Ideen für Aktionen und Programm eingebracht werden. Alles
erforderliche – Verpflegung, Übernachtung – wird kollektiv organisiert.

Allen, die kommen, um die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen, versprechen wir aktionsreiche Tage in kämpferischer Stimmung und bester Laune!
Rheinland-Pfalz spielt in den militärischen Planungen der NATO und der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten
eine besonders herausragende Rolle. Die Dichte an militärischen Anlagen ist beispiellos. Ausser dem Fliegerhorst Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen haben wir mit der Airbase Ramstein eine weitere zentrale militärische Einrichtung, von der aus z. B. die Drohneneinsätze der USA weltweit gesteuert werden. Hinzu kommen weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen und
sonstige militärische Einrichtungen, die für die Kriege Deutschlands und der NATO von Bedeutung sind.

Die DKP und die SDAJ Rheinland-Pfalz kämpfen seit ihrer Gründung vor fünfzig Jahren als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus missbraucht wird.

Wir fordern:

STOPP DER NUKLEAREN AUFRÜSTUNG IN DEUTSCHLAND!
ABZUG DER US-ATOMBOMBEN AUS BÜCHEL!
VERBOT ALLER ATOMWAFFEN!

Deine Unterschrift für den Frieden:

Die Bundesregierung plant, wie von der NATO beschlossen, die Militärausgaben bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. 2 %, das sind insgesamt 75 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so u. a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und ökologischem Umbau. Gleichzeitig steht hinter der Erhöhung der Militärausgaben die Erweiterung der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und damit die Stärkung des deutschen
Imperialismus. Diesen Aufrüstungsplänen gilt es sich entgegenzustellen.
Informieren und unterzeichnen auf:
ABRUESTEN.JETZT

Aktionen in Büchel:

Freitag, 20.Juli 2018

– 10 UHR AKTIONEN
vor dem Fliegerhorst Büchel/Rheinland-Pfalz

– 18 UHR „RÜSTUNGSKONVERSION“
Veranstaltung mit Anne Rieger
(Bundesausschuss Friedensratschlag)

Samstag, 21.Juli 2018
– 14 UHR KUNDGEBUNG
vor dem Haupttor des Fliegerhorstes mit Vertreterinnen und Vertretern Kommunistischer Parteien aus Deutsch-
land, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden

– 18 UHR „GESCHICHTE UND ERFAHRUNGEN
DER FRAUENFRIEDENSBEWEGUNG“ Gespräch mit Kommunistinnen, autonomen und pazifistischen Frauen

– 21 UHR WORKING CLASS SONG NIGHT

Die SDAJ Trier hat einen Leserbrief an die Wochenzeitung der DKP – „Unsere Zeit“ (UZ) geschrieben, in der sie die Werbung für die Initiative „Stopp Ramstein“ kritisiert:

Querfront?

(erster Titelvorschlag „Palim Palim, ich hätte gerne eine Flasche Querfront“)

Von SDAJ Trier
Ausgabe vom 29. September 2017

Wir hoffen, es liegt lediglich daran, dass die Kritik an der Kampagne nicht überall in die Partei vorgedrungen ist und nicht am Ignorieren derselbigen. Ansonsten ist es uns schlichtweg nicht begreiflich, warum auf der Titelseite der UZ für eine Demonstration geworben wird, bei der ganz offensichtlich  Querfront zum Beispiel um Leute wie den rechten Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen betrieben wird und das, obwohl sich zum Beispiel die DKP Saarland gemeinsam mit anderen wichtigen Organisationen der Friedensbewegung ganz bewusst von „Stop Ramstein“ distanziert und das Zusammenarbeiten mit Protagonisten der rechten „Montagsmahnwachen“ und des „Friedenswinters“ scharf kritisiert hat. (Ganz davon abgesehen, dass zum Beispiel dieses Jahr Dieter Hallervorden auftreten durfte, der nach eigenen Angaben mal ein Attentat auf den Genossen Walter Ulbricht geplant hatte.) Die Rechten sind im Gegensatz zu uns Kommunisten nicht gegen den  US-Atomwaffenstützpunkt, weil sie generell gegen Imperialismus eintreten, sondern weil sie sich nach einem stärkeren deutschen Imperialismus sehnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und deswegen darf es keine Zusammenarbeit mit diesen Menschen geben.

(Anm. der Red.: Bitte bedenkt, dass wir Kommunisten für den Frieden auch mit Menschen demonstrieren, die nicht unserer Meinung sind, dass zweitens der Vorwurf von „Querfront“ bei Friedensaktionen oft erhoben, aber nicht belegt ist, und dass drittens die Friedensbewegung und die DKP diese Angelegenheit mehrere Jahre diskutiert haben – und richtig entschieden haben, die Aktionen gegen Ramstein zu unterstützen.)

(Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/4939/leserbriefe/6592 )

Aufruf zum Protest gegen das Atomwaffenlager in Büchel!

 

Erfolg

ist machbar!

Vor etwas mehr als 35 Jahren erfuhr die Öffent-
lichkeit von der Existenz riesiger Giftgaslager
der US-Armee. Ein Arsenal an Massenvernich-
tungswaffen mitten in der idyllischen Pfalz. Die
damalige Friedensbewegung nahm die Forde-
rung nach der sofortigen Schließung des Gift-
gaslagers und Abtransport der C-Waffen sofort
auf, der Widerstand wurde in der Region und da-
rüber hinaus mobilisiert. Eine ganz bedeutende
Rolle spielte hierbei der damalige DGB-Vorsit-
zende Julius Lehlbach. Mit gemeinsamer Kraft
konnten Friedens- und Gewerkschaftsbewe-
gung die Forderung durchsetzen!

Es war Julius Lehlbach, der auf der Straße
aber auch vor Gericht für die Sache kämpfte und
mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfas-
sungsgericht die Bundesregierung unter Druck
setzte, sich in der NATO für die Forderung ein-
zusetzen. Die damalige Friedensbewegung hat
längst nicht alle Forderungen durchsetzen kön-
nen aber z.b. erreicht, das chemiewaffenfreie
Zonen durchgesetzt wurden. 1990 wurden die US-amerikanischen C-Waffenlager in der Pfalz aufgelöst.

85% sagen: Atomwaffen raus – wir auch.

Wir leben in einer Zeit, in der die Gefahr eines
Weltkrieges wächst, nicht zuletzt aufgrund von
Aggressionen seitens der NATO. Rheinland-Pfalz,
genau genommen der Fliegerhorst Büchel in
der Eifel, ist Schauplatz einer dieser Aggressio-
nen. Die Rede ist von der angestrebten Aufrüs-
tung von dort gelagerten US-Atomwaffen, die
im Kriegsfall im Rahmen der sogenannten „nuk-
learen Teilhabe“ an die Bundeswehr übergeben
werden sollen.
Laut Umfragen sprechen sich 85 % der deut-
schen Bevölkerung für einen Abzug der Atom-
waffen aus Deutschland aus. Diesem Wunsch
steht allerdings die NATO-Kriegspolitik entge-
gen. Die Bundesregierung macht keine Anstal-
ten, den im Jahr 2010 vom Bundestag getroffe-
nen Beschluss über den Abzug der Atomwaffen
umzusetzen. Während über die Existenz von
US-Atomwaffen in Deutschland ein Mantel des
Schweigens gelegt wird, beschloss die US-Re-
gierung, diese nicht abzuziehen, sondern sogar
zu modernisieren. Dabei sollen 70 Millionen
Euro aus deutschen Steuergeldern dazu ver-
wendet werden, den Luftwaffenstützpunkt Bü-
chel den Erfordernissen der für den atomaren
Erstschlag angepassten Bomben anzupassen.In Medien und Politik wird eine Bedrohung
Deutschlands durch Russland herbeifabuliert,
der angesichts der Unzuverlässigkeit des neu-
en US-Präsidenten mit eigenen EU- und sogar
deutschen Atomwaffen entgegnet werden
müsse. Wir Kommunisten warnen davor, dem
auf dem Leim zu gehen. Atomare Aufrüstung
schafft keinen Frieden, sie schafft Kriegsgefahr.
Die Antwort auf die aggressive US-amerikani-
sche Atompolitik kann nicht die Diskussion um
deutsche Atomwaffen sein.
Die einzige Lösung ist:
– Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland – jetzt!
– Schluss mit der deutschen „nuklearen Teilhabe“ am Atomwaffenarsenal der USA!
– NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO!

Die Stationierung und Aufrüstung von Atom-
waffen in Deutschland und Europa ist Teil ei-
ner Gesamtstrategie. Die „nukleare Teilhabe“
Deutschlands ist dabei ein zentraler Hebel, die
militärische Potenz Deutschlands zu erhöhen
und gleichzeitig die Aufrüstung der Bundeswehr
voranzutreiben. Die Grundlage dafür bildet die
Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, von
der längst klar ist, dass sie kein Verteidigungs-
sondern ein Angriffsbündnis ist.

Büchel dichtmachen!

Im letzten Jahr hat sich die DKP im Rahmen der
Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei
jetzt!“ an den Aktionswochen vor dem Flieger-
horst beteiligt, auf welchem die 20 US-Atom-
bomben eingelagert sind, welche im Kriegsfall
von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden
sollen. In diesem Jahr ruft die DKP wieder zu Ak-
tionen vom 22. – 25. Juni 2017 in der Eifel auf.
Wir laden insbesondere die Menschen in Rhein-
land-Pfalz dazu ein, sich diesen Protesten anzu-
schließen. Es muss Schluss damit sein, dass un-
ser Bundesland als Flugzeugträger missbraucht
und zum Ausgangspunkt von aggressiven Pro-
vokationen wird. Unser Ziel lautet auch in die-
sem Jahr: Büchel dichtmachen!
Du möchtest Dich an der Aktion in Büchel vom
22. – 25. Juni beteiligen?

Einfach eine Mail an pv@dkp.de

Solidarisch demonstrieren mit der DKP die Nieuwe Communistische Partij-NCPN (Neue kommunistische Partei der Niederlande), PTB/PDA (Partei der Arbeit Belgiens), KPL – d’Kommunisten (Kommunistische Partei Luxemburgs)

außerdem werden neben der SDAJ auch die Jugendverbände Communistische Jongerenbeweging (Kommunistische Jugendbewegung der Niederlande), JCL – Déi jonk Kommunisten (Kommunistische Jugend Luxemburgs) und die Comac (Belgien, angefragt) teil.

Aufruf des GelöbniX-Bündnisses Trier:

GelöbniX Trier – Mi 24. Mai 2017 ab 9h Palastgarten

 


 Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
 Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Trier und
anderswo!
Am Mittwoch 24. Mai 2017 findet in Trier ein herausgehobenes, landesweites Gelöbnis der Bundeswehr in den Trierer Kaiserthermen statt. Dass der Veranstaltungsort öffentliches
Gelände und nicht etwa der Innenhof einer Kaserne ist, zeigt deutlich die Werbestrategie, die die Bundeswehr seit einigen Jahren anwendet. Sie will nicht länger eine Institution außerhalb der (Zivil)-Gesellschaft sein, sondern strebt viel mehr eine Verflechtung mit ihr an und drängt in
Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft. Der damit einhergehenden Normalisierung
militärischen und imperialistischen Handelns wollen wir an diesem Tag etwas entgegensetzen.
Wir wollen zeigen, dass sich eine Vielzahl von Menschen nicht damit abfindet, die Bundeswehr als „normale“ Arbeitgeberin und vermeintliche Wahrerin von Sicherheit anzusehen. Wir wollen klar machen, dass die Bundeswehr primär und offiziell zur Verteidigung von Rohstoffzugängen und Handelswegen, also für Macht- und Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird und nicht zur Wahrung des Friedens eingesetzt werden kann.
Das Bundeswehrgelöbnis in Trier ist nicht als vermeintlich harmloser Akt der Vereidigung zu
werten, sondern steht direkt und indirekt für:
 das Anwerben von Jugendlichen für den Militärdienst
 eine zunehmende Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik
 das Verwenden von Steuergeldern für das Militär, für Rüstung und Krieg, während für
Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur das Geld fehlt
Gerade in Zeiten, in denen der Verteidigungsetat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) also
rund 70 Mrd € angehoben werden soll und Minderjährige für den Dienst an der Waffe
begeistert werden sollen, ist es wichtig, Nein zu sagen.
Beteiligt euch an unseren Gelöbnix-Protesten ab 10 Uhr im Palastgarten und macht klar, dass
es in Trier keinen Platz für Kriegstreiber mit und ohne Uniform gibt.
Mit unserer Kundgebung werben wir für Abrüstung und Entspannungspolitik
statt Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen.
Wir wollen kein Werben fürs Töten und Sterben!
Krieg beginnt hier – aber auch unser Protest und Widerstand!
Der Protest gegen das Gelöbnis in Trier wird von einem Aktionsbündnis
mehrerer Gruppen getragen und findet im Rahmen der Kampagne ‚Krieg
beginnt hier‘ statt. Infos: www.krieg-beginnt-hier.de

Trier – eine Stadt in militaristischer Umklammerung?

im Rahmen der alternativen Orientierungswoche des Komplex-Infoladen Trier 2016/2017 veranstaltet die SDAJ Trier eine antimilitaristsche Stadtrundfahrt

14611031_1102312429822760_956327249560253517_n

 

 

 

 

 

 

 

Der Sozialist und Kriegsgegner Karl Liebknecht beschrieb 1907 den Militarismus als „ein über die Armee hinausgehendes System der Umklammerung der ganzen Gesellschaft durch ein Netz militaristischer und halbmilitaristischer Einrichtungen“ und weiter als „ein System der Durchtränkung unsres ganzen öffentlichen und privaten Volkslebens mit militaristischem Geiste“.

Das wurde im alten Preußen geschrieben, kurz vorm Ersten Weltkrieg. Zwischen diesen Zeilen und heute liegen ganze 99 Jahre. Da hat sich ja wohl einiges geändert, von Militarismus kann man doch in unserer Zeit wirklich nicht mehr sprechen, oder?

Auf unserer antimilitaristischen Stadtrundfahrt wollen wir untersuchen, ob das wirklich alles bloß Vergangenheit ist. Und zwar nicht theoretisch, sondern ganz praktisch vor Ort. Gemeinsam erkunden wir Trier mal auf die ganz andere Art: anhand der Stationen unserer Stadtrundfahrt, angefangen von der Uni, über so unverdächtige Einrichtungen wie die Deutsche Post oder Trierer Schulen, bis hin zur Wehrtechnischen Dienststelle, werden wir herausfinden, ob sich über unsere Stadt nicht doch auch heutzutage ein „Netz militaristischer und halbmilitaristischer Einrichtungen“ legt. Denn Kriegsmacher, -treiber und -profiteure gibt es mehr als man denkt, und auch mal da, wo sie keiner vermutet.

So lernt ihr nicht nur etwas über die deutsche Kriegsmaschinerie und ihre lokalen Stützpunkte, sondern ganz nebenbei auch noch die Stadt kennen, und zwar per Bus und zu Fuß, von der Uni im Osten bis zum Abschluss unserer Tour, dem Komplex – Infoladen Trier im Westen.

Wir sehen uns am Dienstag um 16 Uhr auf dem Mensavorplatz, Campus 1 der Uni Trier!

Die DKP Baden-Württemberg hat sich mit ihrer Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen! Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!“ für die nächsten Monate vorgenommen Aktionen gegen Fluchtverursacher im Ländle durchzuführen. Wir unterstützen die Kampagne der GenossInnen und empfehlen euch regelmäßig einen Blick auf den Kampagnenblog zu werfen. Kriege da stoppen wo sie beginnen!

Rüstungsausgaben vs Sozialausgaben


http://fluchtverursacher.blogsport.de/

Grüße gehen nach Büchel, wo jetzt gerade Friedensaktivisten dem Wetter trotzen!

Ostermarsch2014-Transparente

(Bildrechte: buechel-atomwaffenfrei.de )

„Viermal jährlich besuchen verschiedene Kitas und Kindergärten aus der Region den Fliegerhorst Cochem-Büchel. Dieser ist bundesweit bekannt, weil dort bis zu 20 amerikanische Atombomben stationiert sein sollen.“
Finger weg von den Kindern! Bundeswehr fuck off!

bundeswehr freie zone

siehe Artikel bei lokalo: http://lokalo.de/artikel/102153/enge-beziehungen-bundeswehr