Aufruf europäischer Jugendorganisationen zu den Aktionen gegen den NATO-Geburtstag in Straßburg

Im Kalten Krieg 1949 als Militärbündnis gegen den ehemaligen Alliierten UdSSR gegründet, war die NATO während der Blockkonfrontation das wichtigste Instrument zur Bedrohung der sozialistischen Staaten. Das Aufrüsten der NATO-Streitkräfte in Europa mit konventionellen und nuklearen Waffen verursachte permanente Kriegsgefahr in Europa, bei der die Option eines Atomkrieges bewusst einkalkuliert wurde.
Nach Ende des kalten Krieges und dem Sturz der Sowjetunion hat die NATO ihren Einfluss auf Osteuropa ausgedehnt. Die Osterweiterung der NATO wird dabei von Russland als Bedrohung empfunden. Der inter-imperialistische Widerspruch zwischen Russland und der NATO ist ein Herd von Spannungen, die – wie im Falle Georgiens – auch zu einer militärischen Konfrontation führen können.
Nach dem Sturz des Sozialismus ist Europa damit keinesfalls sicherer geworden, im Gegenteil. Durch den Verlust dieses Gegenpols ist eine Politik der Zerstückelung von Jugoslawien, die im Angriff der NATO ihren Höhepunkt fand, erst möglich geworden.

Öl und Gas sind die Schmiermittel des kapitalistischen Systems. In Zeiten rapide sinkender Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigendem Verbrauch ist es aus Sicht der NATO-Strategen nötig, möglichst große Teile der verbliebenen Energievorkommen unter Kontrolle zu bekommen – notfalls mit militärischer Gewalt. Schon 2006 warnte die NATO direkt davor, dass „die ihre Sicherheitsinteressen durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können.“ Aus diesem Grund rückt die militärische Rohstoffsicherung immer weiter ins Zentrum der Einsatzplanung. Ganz offen wird in NATO-Publikationen ein ganzes Bündel von Fällen beschrieben, in denen das Bündnis militärisch aktiv werden müsse. „Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass Interventionen in Ölförderländern und Marineaktivitäten entlang strategisch wichtigen Meerengen (…) nahezu vorprogrammiert sind.“ Die NATO-Staaten rüsten also für Kriege für den freien Zugang zu Rohstoffen überall dort, wo es den westlichen Konzerninteressen entspricht.

3./4. April 2009 – Die NATO feiert in Strasbourg ihren 60. Jahrestag. Militarismus und Kriegspolitik sind heute wieder fester Bestandteil internationaler Politik und die NATO spielt in dem Konzert von Rüstung und Krieg die erste Geige. Wir lehnen die NATO und ihre Politik konsequent ab und setzen uns für die Auflösung der NATO ein. Wir rufen alle dazu auf: kommt am 3. April nach Strasbourg und demonstriert gegen den NATO-Kriegsgipfel.

Die NATO stellt in allen aktuellen Konflikten ein Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. 60 Jahre NATO sind zuviel!
Am 3./4. April: Demonstrieren, protestieren, blockieren!
Wir werden den Imperialismus besiegen und für den Sozialismus kämpfen!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – SDAJ Germany
Kommunistische Jugend Östereich – KJÖ, Austria
Kommunistische Jugend Katalonien – CJC, Catalunya
Kommunistische Jugend Griechenland – KNE, Greece
Freie Deutsche Jugend – FDJ, Germany
Föderation junger Kommunisten Italiens – FGCI, Italy
Junge Kommunisten Portugal – JCP, Portugal
Union junger Kommunisten Spaniens – UJCE Spain

Erklärung beschlossen auf dem WBDJ-CENA-Seminar in Hannover, 13. März 2009

CUBA PARTY

Gepostet am 2. März 2009 International Party

FiestaCubana 2009

Die SDAJ Trier und die Jeunesse Communiste Luxembourgeoise (JCL) laden alle FreundInnen des sozialistischen Cubas herzlich ein zu einer Cuba-Soli-Party zur Feier der nunmehr 50 Jahre der kubanischen Revolution!

Am Freitag, den 20. März im Infoladen in der Hommerstraße 14.

streetfighter Turnier 2009

Dieses einwöchige Seminar steht unter dem Titel: Antifaschismus und Marxismus.
Stattfinden wird die Osterschule in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen.
Das Seminar steht allen interessierten Jugendlichen offen. Wer mitfahren möchte, melde sich bitte bei uns unter:
trier[ät]sdaj-netz.de

Das Jugendbündnis trifft sich am Donnerstag, den 05. Februar.

Die Sitzung beginnt ca. 20.30 Uhr im Infoladen in der Hommerstraße 14.

Das nächste Treffen des Antifaschistischen Jugendbündnisses wird am 06.11. um 19.00 Uhr im Infoladen (Hommerstraße 14) stattfinden!

Bei Interesse am Bündnis entweder einfach vorbeikommen oder aber Mail an:

afajugendbuendnis-trier[ät]gmx.de

Presseerklärung der SDAJ zu den kommenden Schulstreiktagen, November 2008

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) unterstützt die SchülerInnen bei ihrem Protest für eine demokratische, gleiche und gerechte Schule.

Aus der Bundesrepublik Deutschland soll die Bildungsrepublik werden, wenn man unserer Kanzlerin Glauben schenken will. Auf dem Bildungsgipfel hatte man sich ganze zwei Stunden Zeit genommen um PISA Schock, Bildungsmisere und Facharbeitermangel in den Griff zu kriegen. Zählbares Ergebnis: Fehlanzeige.
Dabei liegt die Konsequenz auf der Hand: Schluss mit dem Dreigliedrigen Schulsystem. Eine Schule für Alle und Schluss mit den Elitären abgekanzelten Schulformen wie den Gymnasien.

Die Auswirkungen der Rotstiftpolitik der Koalition aus SPD und CDU merken die SchülerInnen in allen Teilen Deutschlands. Sie spüren die Auswirkungen der Sparpolitik in der gesamten Bildung jeden Tag: Lernen in überfüllten Klassen; Mangelnde Ausstattung der Fachräume; Kaputte Sportgeräte; Geschlossene Schulhallen; Kaputte Heizungen; Undichte Dächer; Und natürlich müssen immer größere Mengen der Materialien und Bücher aus der eigenen Tasche bezahlt werden; dazu kommen Fahrtkosten und fehlende Schulmittagessen; Wegen Lehrermangel fallen immer wieder Stunden aus und Fächerkombinationen werden gestrichen. Prüfungsvorbereitung wird zum Privatvergnügen und privat bezahlte Nachhilfelehrer haben Hochkonjunktur. Auf der Strecke bleiben diejenigen, deren Eltern keine teuren Nachhilfelehrer bezahlen können, die schon nach der Grundschule aussortiert wurden, weil in Deutschland immer noch der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet.

Gerade einmal zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes gibt die BRD für Bildung aus. Mit diesem Geld wird auch noch systematisch in Elitekonzepte investiert, während für die breite Masse der SchülerInnen nur ein paar Krümel übrig bleiben. Das Geld reicht hinten und vorne nicht, überall werden notdürftig Löcher gestopft. Der ständige Geldmangel führt zu einer steigenden Konkurrenz unter den Schulen, bei der wieder die Schwächsten das Nachsehen haben.

„Uns reicht es!“ Das haben Schülerinnen und Schüler zwischen München, und Kiel, Essen und Berlin beschlossen und für den 12. November einen bundesweiten Schulstreik ausgerufen. An diesem Tag werden in ganz Deutschland Schüler und Schülerinnen im Klassenzimmer, in der Schule und vor der Schule Protest gegen diese Bildungspolitik üben und gemeinsam für ihr Recht auf Bildung demonstrieren. Wir sehen nicht länger zu, wie uns durch Sparpolitik und Elitebildung die Zukunft verbaut wird.
Wir fordern die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Absenkung des Klassenteilers auf 20 SchülerInnen und die sofortige Einstellung von mindestens 20.000 Lehrern jährlich. Es ist Zeit sich zu wehren! Am 12. November haben wir die Chance zu zeigen, dass wir die Zustände an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen.

Weitere Informationen unter:
www.schulaktion.org
www.sdaj-netz.de

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Auf Einladung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“ wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

„pro Köln“ ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von „pro Köln“ kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den „Republikanern“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. In letzter Zeit hetzte „pro Köln“ vorrangig gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld und ging mit rassistischer und extrem rechter Propaganda auf Wählerfang.

Für den Kongress im September haben sich unter anderem VertreterInnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien (British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende der extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anläßlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von „pro Köln“ zwei Ziele: Erstens soll die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will „pro Köln“ mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen.

Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass „pro Köln/pro NRW“ im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern!

Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzten und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir „pro Köln“ und Gefolge in die Schranken weisen.

Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort!
Sie kommen nicht durch!

Bündnis: www.hingesetzt.mobi