Repressionsfall in Nürnberg – Solidarität mit der SDAJ München

#AnnaUndArthurHaltensMaul
Rote Hilfe Deutschland

www.sdaj.org

Vor einigen Wochen haben wir von einem akuten Repressionsfall in Nürnberg berichtet.

Einer unserer Genossen wurde während der Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Nürnberg am 9. Juni mit einem konstruierten Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung festgenommen und dabei gezielt unter Druck gesetzt Informationen über seine politische Aktivität und die SDAJ, die ein paar Stunden zuvor auch eine Demonstration angemeldet hatte, preiszugeben. Hierbei bediente sich die Polizei der Erpressung mithilfe langfristig gesammelter Informationen über die private und berufliche Situation des Genossen. Trotz der Drohungen, der Missachtung seines Rechts Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen durch die Polizei sowie widerrechtlicher DNA-Proben hielt der Genosse dicht und ließ sich nicht einschüchtern.

Viele unserer Bündnispartner haben sich bereits solidarisch erklärt und eine Erklärung zu den Vorkommnissen unterstützt.
Mittlerweile hat auch unsere griechische Schwesterorganisation, die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE), eine Soli-Erklärung verfasst und uns zukommen lassen.

Wir danken den Genossinnen und Genossen für ihre Anteilnahme und Unterstützung! Hoch die Internationale Solidarität!

https://www.sdaj.org/2018/07/21/aktueller-repressionsfall-solierklaerung-der-kne/


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On this day, 30 July 2014, a couple of us started the Working Class History Facebook page. Over the last 12 months we have started a podcast, a YouTube channel, an Instagram account, a Tumblr and a proper Twitter account, have grown by 75k followers and our content has been seen by over 20 million people. This has been possible thanks to support from people’s generous donations on patreon over the last few months. We have more exciting projects, and big plans for expansion, so if you appreciate the work we do please consider supporting us on patreon as a birthday present! You also get benefits like exclusive access to content like bonus podcast audio, previews of our history map, access to our archive of events, free merch and more, here: https://patreon.com/workingclasshistory


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#marxhatzukunft

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Die SDAJ unterstützt den Aufruf eines breiten Bündnisses für die Seebrücken-Demo in Trier:

Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Viele schwerkranke Menschen auf der Lifeline und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Konsorten nicht mehr anders konnten, als die Lifeline anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.

Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt.
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

WIR ALLE SIND DIE SEEBRUECKE

Kommt am Freitag, 27.Juli 2018 ab 18Uhr zur Demonstration für sichere Häfen zur Porta Nigra in Trier!

#bücheldichtmachen

Krieg beginnt hier

Ein Foto von einem Tor vor dem Fliegerhorst Büchel!
#BüchelDichtmachen


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#marxhatzukunft

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Die Trierer Jusos sind gegen #Transitzentren, jetzt gibt es #Transitverfahren.

Wie steht eigentlich die Jugendorganisation der Trierer SPD zu der Zusammenarbeit mit CDU und CSU?

Koalitionsbrüche nicht hinnehmen – Zusammenarbeit mit Union beenden (Resolution). Unterbezirkskonferenz Jusos München, Initiativantrag 1, einstimmig beschlossen: #Haltungzeigen

Antrag:
Nur drei Monate nach der Einsetzung der neuen Regierung sehen wir uns mit vielfachen Koalitionsbrüchen von Seiten der Union konfrontiert. Viele zentrale sozialdemokratischen Themen werden verschleppt, z.B. wurde die Verschärfung der Mietpreisbremse blockiert. Der Koalitionsvertrag hat der SPD bereits vor Bildung der Regierung vielfache schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Die derzeitige Diskussion um von der CSU geforderten Grenzgefängnisse gipfelt nun in einer Menschenverachtung, die mit unseren Grundwerten und allen Beschlusslagen unvereinbar ist.
Der vermeintlich als „Kompromiss“ bezeichnete Vorschlag der Union ist de facto ein Bruch des Koalitionsvertrages, der den eigentlichen Kompromiss darstellt. Die CSU versucht ein autoritäres Grenzregime mit geschlossenen Lagern zu erzwingen und dies durch Erpressung durchzusetzen. Das ist weder inhaltlich noch in der Wahl der politischen Mittel in irgendeiner Weise akzeptabel.
Deswegen fordern wir die Bundes-SPD und die Bundestagsfraktion auf, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen, sich gegen diesen erneuten und inakzeptablen Vertragsbruch zu stellen und die Zusammenarbeit mit der Union einzustellen.

P.S. Der Antrag ist letzten Mittwoch entstanden. Trotz neuer Entwicklungen bleibt für uns die Stoßrichtung gleich. Keine weiteren Schritte nach rechts!


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NSU-Prozess beendet

Wir klagen an: Die Geheimdienste, die Polizeibehörden, die verantwortlichen Politiker – also den gesamten Staats- und Repressionsapparat der Banken und Konzerne!


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Kein Schlussstrich!

#NSU

Über 7 Jahre nach Beginn soll morgen nun das Urteil im NSU-Prozess verkündet werden. Schon seit langem stand fest das es weder für die Opfer der Angehörigen noch für die Öffentlichkeit echte Aufklärung geben wird.

Der NSU verübte mehr als 6 Jahre lang Anschläge und Morde in der BRD. Ohne einen großen Unterstützerkreis unter militanten Nazis wäre das nicht möglich gewesen. Erst Recht nicht wenn es für mehrere der mit dem Terror-Trio verbandelten Faschisten nicht auch noch Gelder und Unterstützung durch den „Verfassungsschutz“ gegeben hätte.

Akten wurden geschreddert, Spuren verwischt, Zeugen starben, nach all den Jahren an Gerichtsverhandlungen wird nun Beate Zschäpe mit ziemlicher Sicherheit verurteilt, aber weder das Umfeld der Unterstützer für den NSU noch die Verstrickung staatlicher Behörden wurden in diesem Zusammenhang vernünftig aufgearbeitet, ganz im Gegenteil, es kam zu bewusster Sabotage und zu Behinderungen.

Genau aus diesem Grund gehen wir morgen gemeinsam mit vielen anderen tausend Menschen in München unter dem Motto Kein Schlussstrich! Kundgebung und Demo in München auf die Straße um gegen die fehlende Aufklärung und die gezielte Schlamperei zu protestieren. Der Prozess mag formal morgen sein Ende finden, die causa NSU ist aber noch lange nicht abgeschlossen! Erst Recht nicht weil dieser Staat in seiner Rolle mitverantwortlich für die Morde des NSU ist!


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Vom 20.-22.Juli 2018 findet die Aktionspräsenz der SDAJ und DKP vor dem Fliegerhorst Büchel bei Cochem (RLP) statt. Sie ist damit Teil einer mehrwöchigen Veranstaltung, unterstützt von vielen Organisationen der Friedensbewegung.

Die am 12. Juli stattfindende Veranstaltung von SDAJ und DKP Trier soll auf die Stützpunkte der NATO, im speziellen der USA und der Bundeswehr in unserer Region und auf die zunehmende Militarisierung generell aufmerksam machen.

Dazu haben wir einen Referenten eingeladen, der uns über die Situation an der US-Airbaise in Spangdahlem in der Eifel (Entfernung vom Komplex – Infoladen Trier: 31km) aufklären wird.
Außerdem zeigen wir im Anschluss und natürlich genügend Raum für Diskussionen) den antimilitaristischen DDR-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“ (DEFA, 1965)

Los geht’s ab 20Uhr im Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7, Trier-West

Wir freuen uns auf Euch beim Vortrag und in Büchel. 😉